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Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Arbeitsförderungsmaßnahmen. Diese sehen vor bis 2015 rund 20 Milliarden Euro einzusparen. Betroffen davon sind vor allem Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungen und Existenzgründungen. Doch gerade diese Maßnahmen seien wichtig, so Lösekrug-Möller: Die Vorlage der Bundesregierung steht in den nächsten Wochen im Bundestag zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben deswegen Änderungsanträge gestellt, in denen sie fordern keine Unterscheidung zwischen Arbeitslosen mit verschieden stark ausgeprägten Handicaps zu machen, so Lösekrug-Möller weiter.
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