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Die Landes SPD fühlt sich nach, aus ihrer Sicht, nur unzureichenden Antworten der Landesregierung zum Hamelner Unternehmen CEMAG in ihren Vorwürfen bestätigt. Nach einer Anfrage der SPD an Wirtschaftsminister Bode, zu geflossenen Steuergeldern in Millionenhöhe an das Unternehmen, seien die Antworten nur vage und ausweichend geblieben, so der Fraktionsprecher Gerd Will. Die SPD fordert nun eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Fördersummen. Ein weiterer Vorwurf der SPD sind Förderungskriterien, die für das CEMAG-Unternehmen rückwirkend geändert worden seien sollen, so Will. Wirtschaftsminister Bode bliebe hierbei weiterhin einer Antwort auf die Frage schuldig, ob Bauvorhaben der CEMAG staatlich gefördert wurden, obwohl die Bauaufträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden waren. Entsprechende Prüfungen dieser Sonderregelungen werde man weiterverfolgen, so Will. Der Hamelner Anlagenbauer Cemag hatte im Jahr 2009 Insolvenz angemeldet.




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