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Der heimische Landtagsabgeordnete der SPD Ulrich Watermann spricht sich gegen eine Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung ab dem Jahr 2017 aus. Die Landesregierung habe in der mittelfristigen Finanzplanung, die Grundlage für die Schuldenbremse sei, geschönte Zahlen für die Einnahmen zugrunde gelegt, so Watermann. Danach sollen ab 2017 keine Schulden mehr gemacht werden. Das sei jedoch unrealistisch. Die Landesregierung will Niedersachsens Neuverschuldung ab 2017 auf Null senken. Für eine Verfassungsänderung braucht sie im Landtag aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit- und damit auch die Stimmen der SPD.
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