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Die
hiesigen Landtagsabgeordneten der CDU sehen Überlegungen für eine
Änderung des Kommunalwahlrechts kritisch.
Die neue Landesregierung diskutiert zur Zeit eine Wiedereinführung
der Stichwahl bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen. Bei mehreren
Bewerbern könnte damit das Risiko gemindert werden, dass sich
Kandidaten von Koalitionspartner gegenseitig Stimmen abnehmen und
damit die Gegenseite stärken. CDU-Landtagsabgeordnete Petra Joumaah
hält eine Stichwahl dagegen für unnötig und will die derzeitige Regelung
beibehalten. Auch
Überlegungen, die Personenwahlen nicht mehr alle acht Jahre, sondern
wieder alle fünf Jahre parallel zur Wahl der Kommunalparlamente
durchzuführen, stösst auf Kritik. Die gesonderten Wahlen und
längeren Amtszeiten seien bewusst eingeführt worden, um das Amt von
Bürgermeistern und Landräten zu stärken, sagte
CDU-Landtagsabgeordneter Otto Deppmeyer im radio aktiv-Interview.
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