Grundsätzliche Finanzreform für Kommunen

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Der Vorschlag von Vizebundeskanzler Sigmar Gabriel zur finanziellen Grundausstattung von Kommunen trifft beim Städte- und Gemeindebund nur bedingt auf Zustimmung. Kreisgeschäftsführer Hans Ulrich Peschka sagte, allein mit einer Umverteilung des Solidaritätszuschlages seien die finanziellen Probleme der Kommunen nicht zu lösen. Er unterstütze daher weiterhin die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform. Eine Neuordnung des Finanzausgleichs sei angesichts des demografischen Wandels, insbesondere für die Kommunen im ländlichen Raum, wichtig, um ihren Aufgaben weiter nachkommen zu können.




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