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Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Petra Joumaah wurde als Mitglied in den Untersuchungsausschuss im Fall Lies benannt. Dieser soll klären, wie es zu den Vergabefehlern im Wirtschaftsministerium unter Minister Olaf Lies kam. Auf Antrag der Opposition soll der Ausschuss auch etwaige Verdachtsfälle in anderen Ministerien prüfen. Beantragt hatten den Ausschuss CDU und FDP. Auch die rot-grüne Regierungsfraktion stimmte für die Einsetzung. Die Opposition wirft auch der Regierungsspitze Fehler in der Vergabe von Aufträgen vor. Genauer geht es um den Slogan „Niedersachsen. Klar.“ Die Staatskanzlei habe für die Entwicklung des Werbespruchs eine SPD-nahe Agentur bevorzugt, heißt es von der CDU.
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