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Es werde keinen Bußgeldkatalog der Landesregierung «unter Aufnahme des Schulbereiches» geben, schrieb Kultus-Staatssekretärin Gaby Willamowius in einem Brief an die Lehrer im Land. «Wir wissen, dass Sie Ihre Aufgaben äußerst verantwortungsvoll wahrnehmen – das hat sich gerade in dieser schwierigen Zeit gezeigt», schrieb sie. Die Landesregierung setze darauf, dass die Lehrer ihrer «Verantwortung zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auch weiterhin gerecht werden». Derzeit wird eine Neufassung des Bußgeldkataloges im Zusammenhang mit Niedersachsens Corona-Verordnung erarbeitet. Kürzlich hatte das Gesundheitsministerium eine Neufassung angekündigt, die für Maskenverstöße deutlich höhere Sanktionen vorsehe – wie auch in Nordrhein-Westfalen soll bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden. Bislang sah der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor, die konkrete Höhe liegt aber im Ermessen der örtlichen Behörden. Quelle DPA




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