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Weil die finanzielle Situation der Stadt Hameln so schlecht ist, bekommt sie als sogenannte Bedarfskommune rund 6 Millionen Euro vom Land Niedersachsen und muss dafür im Gegenzug dauerhaft einsparen bzw. die Einnahmen entsprechend erhöhen. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat hat eine Liste mit Einsparmaßnahmen für den neuen Haushalt vorgelegt. Um die Auflagen des Landes zu erfüllen, umfasst die Einsparliste insgesamt einen Betrag von 3 Mio. Euro, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender und Gruppensprecher Wilfried Binder. Geplant sind u.a. die Erhöhung der Vergnügungssteuer, die Einführung einer Wettbürosteuer, die Erhöhung der Eintrittspreise für das Theater, die Streichung von Stellen im Rathaus, geringere Ausgaben für die Ganztagsbetreuung und vieles mehr. Bei der Auswahl der Maßnahmen, die größtenteils erst ab 2025 umgesetzt werden sollen, habe die rot-grüne Mehrheitsgruppe vor allem auf soziale Aspekte geachtet, sagte Binder. Voraussichtlich wird auch der Preis für das Anwohnerparken um ein Vielfaches erhöht, die allgemeinen Parkgebühren sollen um 50 Prozent steigen und wer beim Falschparken erwischt wird, soll 33 Prozent mehr zahlen als bisher. Das letzte Wort hat noch der Rat in seiner Sitzung am 23. März.
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