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Hameln: Stadt schließt sich der bundesweiten „Städteinitiative Tempo 30“ an
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Auf Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe hat sich die Hamelner Politik gestern im Umweltausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass sich die Stadt der bundesweiten „Städteinitiative Tempo 30“ anschließt. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die Kommunen die rechtliche Handhabe bekommen, selber Tempo 30 anordnen zu können. Bisher ist für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig.
CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Der „Städteinitiative Tempo 30“ haben sich bereits über 100 Städte angeschlossen.
Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 22. März.




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