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Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vom Bund mehr Unterstützung für die Länder gefordert. Bei der Konferenz waren sich die Länder gestern in vielen Punkten einig. Die hohen Energiepreise machen besonders der Industrie zu schaffen. Von der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie hänge der gesellschaftliche Wohlstand ab. Weil fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf. Neben den Unternehmen benötigten auch die Energieversorger finanzielle Unterstützung. Weil erinnerte die Bundesregierung an die Zusage, die Stadtwerke zu unterstützen, sodass diese gegenüber ihren Vertragspartnern handlungsfähig bleiben. Schwerpunkt der Gespräche war die Flüchtlingspolitik. Es wurden im ersten Quartal 2023 76% mehr Asylanträge als im letzten Jahr gestellt. Mit Sorge blicken die Ministerpräsidenten auf die kommenden Monate, denn die Unterbringung der Menschen macht den Kommunen Probleme. Weil fordert die Bundesregierung dazu auf, weitere Standorte zur Verfügung zu stellen und die Länder finanziell mehr zu unterstützen. Im Mai sollen Ergebnisse des Treffens bei einem Gespräch mit der Bundesregierung konkretisiert werden
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