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Das Anwohnerparken in Hameln wird neu geregelt. Die im vergangenen Jahr beschlossene Satzung zur Erhöhung der Parkgebühren wird außer Kraft gesetzt. Dafür gibt es ab 2024 eine sogenannte Rechtsverordnung – dafür hat sich der Ausschuss für Recht und Sicherheit gestern (16.11.) mehrheitlich ausgesprochen. An der Höhe der Parkpreise ändert sich dadurch nichts, in der neuen Verordnung gibt es jetzt aber keine Vergünstigungen mehr für Menschen mit Beeinträchtigungen oder einen Sozialtarif.
Hintergrund: Die eigentlich verabschiedete Satzung war nicht zulässig, alle betroffenen Anwohner bekommen das Geld von diesem Jahr zurück. Diese Änderung muss allerdings noch der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. Dezember beschließen .
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