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Das Land Niedersachsen unterstützt auch in diesem Jahr finanzschwache Kommunen mit sogenannten Bedarfszuweisungen – darunter der Landkreis Hameln-Pyrmont und der Flecken Salzhemmendorf. Insgesamt stellt das Land rund 70 Millionen Euro bereit. Nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Constantin Grosch fließen voraussichtlich rund 6,2 Millionen Euro an den Landkreis und 410.000 Euro nach Salzhemmendorf. Die Mittel sollen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern und finanzielle Engpässe abfedern. SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont die Bedeutung dieser Unterstützung. Bedarfszuweisungen seien heute mehr als eine Hilfe – sie seien teils überlebenswichtig für die Funktionsfähigkeit der Kommunen. Mit Blick auf das geplante Sofortprogramm der Bundesregierung setzen Grosch und Watermann auf zusätzliche Entlastungen für Länder und Kommunen. Das könnten Investitionshilfen, Fördermittelvereinfachungen und Beteiligung des Bundes an der Krankenhaus- und Bildungsinfrastruktur sein. Der Bundesrat soll dem Paket am 11. Juli zustimmen.
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