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Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Hameln-Pyrmont fordert den Landkreis auf, die geplante Kürzung der Mittel für die Klimaschutzagentur zurückzunehmen und die Förderung in bisheriger Höhe fortzuführen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont beabsichtigt, seinen jährlichen Beitrag für die Klimaschutzagentur von bisher rund 90.000 Euro auf nur noch 11.400 Euro zu kürzen. Das würde die Arbeit der Agentur, die seit Jahren als zentraler Akteur für regionalen Klimaschutz agiert, massiv gefährden, kritisieren die Grünen. Problematisch sei, dass der Landkreis die Fortführung der bisherigen Förderung an die Bedingung knüpft, mehr Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung zu erhalten – dies untergrabe die Unabhängigkeit der Klimaschutzagentur. Damit entstünde eine erhebliche Machtkonzentration beim Landkreis – anderen Gesellschaftern würden so zukünftig Entscheidungen praktisch aufgezwungen.
Dass die Vorlage nur im Kreisausschuss eingebracht und aktuell nicht im Kreistag behandelt werden soll, nehme dem höchsten demokratischen Gremium des Landkreises die Möglichkeit, über diese weitreichende Entscheidung öffentlich zu beraten. Die Entscheidung müsse im Kreistag öffentlich beraten werden, um Transparenz und demokratische Legitimation zu gewährleisten, fordern die Grünen. Die Klimaschutzagentur Weserbergland leiste seit Jahren wichtige Aufklärungsarbeit, berate Kommunen und Unternehmen und initiiere Projekte zur Energiewende. Eine Kürzung in diesem Ausmaß würde nicht nur die laufenden Projekte gefährden, sondern auch das Signal senden, dass Klimaschutz im Landkreis keine Priorität hat, kritisieren die Grünen.
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