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Die
Landes-SPD begrüßt das heute von Innenminister Schünemann
verhängte Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres
Hannover“. Endlich sei in Niedersachsen ein Signal
gegen Neonazis, Rassismus und fremdenfeindliches Gedankengut gesetzt,
so die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der Fraktion,
Sigrid Leuschner. Sie sei in den vergangenen Monaten selbst Ziel von
Anfeindungen, Diffamierungen und Bedrohungen durch Mitglieder der
Gruppierung gewesen. Leuschner lobte die Arbeit von Polizei,
Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, die diesen Schritt erst
möglich gemacht hätten. Auch die Grünen begrüßen das Verbot
der rechtsextremistischen Gruppierung. Die Liste der
„demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des Vereins
sei lang und die heutige Entscheidung deshalb die logische Konsequenz
aus diesen Umtrieben.
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