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Nach den Berichten zu der Alkoholfahrt des amtierenden Justizministers Bernd Busemann fordert die SPD Niedersachsen umgehend eine Erklärung. Laut Zeitungsberichten war der Politiker am späten Dienstagabend der Polizei am Steuer seines Dienstwagens aufgefallen. Ein Alkoholtest habe fast 0,9 Promille ergeben. Busemann war am gleichen Tag für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, forderte jetzt die CDU- Fraktion auf ihren Personalvorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten noch einmal zu überdenken. Der Justizminister hatte vor zwei Jahren selbst eine Absenkung der Promillegrenze von 0,5 auf 0,3 Promille gefordert.
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