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In Hameln muss sich die Politik heute Nachmittag erneut mit der Breite von Grundstückseinfahrten befassen. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2022, dem zu Folge für besonders breite Einfahrten Gebühren fällig werden sollen. Insbesondere Landwirte mit oft jahrzehntealten, sehr breiten Hofeinfahrten wären davon betroffen und hatten gegen diese Regelung protestiert. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe will diesen Beschluss nun ändern und hat beantragt, dass bestehende Einfahrten gebührenfrei bleiben sollen. Der damalige Beschluss sei ein Fehler gewesen,
räumt SPD-Ratsfrau Bettina Schultze ein. Für neue Einfahrten soll laut Antrag rückwirkend ab dem ersten Januar aber weiterhin gelten, dass eine Gebühr zu zahlen ist, wenn die Regelbreite überschritten wird: bei mehr als 4 Metern bei Einfamilienhäusern, mehr als sechs Metern bei Mehrfamilienhäusern und mehr als acht Metern bei Gewerbegrundstücken. Die Gebühr soll 15.- Euro jährlich pro angefangenem zusätzlichen Meter betragen. Heute Nachmittag wird sich der Ausschuss für Recht und Sicherheit mit dem Thema befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Feuerwehrhaus in Afferde.
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