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Bad Pyrmont: Mehrheitsgruppe legt Vorschläge für Haushalt 2017 vor

Der Rat in Bad Pyrmont will in der nächsten Woche über den Haushalt abstimmen. Die Mehrheitsgruppe - genannt Gruppe 17 - hat jetzt ihre Vorschläge vorgelegt. Sie will die Lücke im Haushalt durch Umbau der Strukturen, durch Einsparungen und durch höhere Einnahmen verringern. Die  Wirtschaftsförderung bei der Stadt Bad Pyrmont soll neu aufgestellt werden. Ein Wirtschaftsförderer soll sich sowohl um bestehende wie neue Unternehmen kümmern, aber auch der Leerstand in der Innenstadt soll angegangen werden. Neue Stellen sollen aber nicht geschaffen werden. Insgesamt hat die Gruppe 6 Anträge formuliert, um Strukturen in der Verwaltung neu zu setzen und den Haushalt langfristig zu entschulden.  100.000 Euro sollen durch Einsparungen im Haushalt erwirtschaftet werden. Auch freiwillige Leistungen sollen um 1 Prozent gekürzt werden. Allerdings nicht bei der Musikschule, bei der Tourismusgesellschaft oder bei der AIBP. Sollte die Musikschule allerdings neue öffentliche Mittel z.B. vom Land bekommen, würde das mit dem städtischen Zuschuss verrechnet werden. Der Elternanteil bei den Kitagebühren soll von 15 auf 20 Prozentpunkte erhöht werden. Ertrag rund 15.000 Euro. Die Vergnügungssteuer soll um 2 Punkte erhöht werden. Ertrag 30.000 Euro und die Grund- und Gewerbesteuer soll um jeweils 15 Prozentpunkte in diesem und im Jahr darauf erneut um 5 Prozentprunkte erhöht werden. Ertrag für 2017 rund 310.000 Euro. Macht summa summarum 355.000 Euro Mehreinnahmen.

 

Bad Pyrmont: Übernahme der Verkehrssparte

Die Fusion der Nahverkehrsgesellschaften im Landkreis Hameln-Pyrmont ist einen Schritt weiter. Der Regionalverkehr Hameln-Pyrmont mbH hat die Verkehrssparte der Stadtwerke Bad Pyrmont übernommen. Die Aufgabenträgerschaft wird von der Stadt Bad Pyrmont an den Landkreis übertragen. Statt der Städte Hameln und Bad Pyrmont sowie dem Landkreis, ist ab dem 1. Januar der Landkreis als alleiniger Aufgabenträger für den Nahverkehr zuständig. Betreiber des Busverkehrs ist die Regionalverkehr Hameln-Pyrmont GmbH (RHP). Die Bad Pyrmonter Busfahrer werden vom Landkreisverkehrsunternehmen übernommen, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Pyrmont, Uwe Benkendorff,

Bad Pyrmont: Lücke im Haushalt größer als befürchtet

Der Haushalt der Stadt ist wie in den meisten Städten in Deutschland defizitär. Allerdings hat sich jetzt herausgestellt, dass dem Haushalt der Kurstadt nicht die erwarteten 3,5 Mio. Euro, sondern sogar 4,2 Mio. Euro fehlen … Grund sind weniger Gewerbesteuern als erwartet und mehr Abgaben in die Kreisumlage, hieß es im Finanzausschuss. Die Verwaltung legte dem Ausschuss ein umfangreiches Sparpaket vor. Entscheidungen wurden aber noch nicht getroffen. Die Politik äußerte Beratungsbedarf.

Bad Pyrmont: Stadt hat Aufgabe der Sozialhilfe an den Landkreis zurückgegeben

Davon betroffen sind die Grundsicherung, die Hilfe zur Pflege sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt. Das teilte Sabine Jösten von der Pyrmonter Stadtverwaltung mit. Der dafür noch erforderliche Kreistagsbeschluss wird im Dezember erwartet. Zukünftig wird der Landkreis Sprechstunden im Pyrmonter Rathaus abhalten. Einer Rückübertragung der Aufgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nicht entsprochen.

Bad Pyrmont: Stadt warnt vor dem Betreten von Eisflächen!

Dies gilt auch für den Gondelteich an der Südstraße, neben der „Pyrmonter Welle“. Das Betreten der Eisfläche dort ist lebensgefährlich und verboten, heißt es von der Stadt Bad Pyrmont. Für das Betreten der Eisfläche ist eine ausdrückliche Freigabe durch die Stadt erforderlich! Die Eisflächen in Ufernähe mögen durchaus dick und tragfähig erscheinen, aber an anderen Stellen des Gondelteichs kann die Eisschicht hingegen dünn und brüchig sein. Vor allem Kinder unterschätzen die Gefahr und wagen sich trotz der Verbotsschilder aufs Eis. Dadurch drohen bei Einbrüchen ins Eis erhebliche Gesundheitsgefahren. Die Stadt Bad Pyrmont appelliert an die Eltern, ihre Kinder nicht aufs Eis zu lassen. Ein unerlaubtes Betreten von Eisflächen kann zudem mit einer Geldbuße geahndet werden.

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