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Die von CDU und FDP beschlossenen Änderungen zum niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz seien ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. Wer die Stichwahl bei Landrats- oder Oberbürgermeisterwahlen abschaffen wolle, der wolle kleinere Parteien im ersten Wahlgang aushebeln. Die Gesetzesvorlage sei demokratiefeindlich und passe nicht in eine Parteienlandschaft, in der die klassischen Volksparteien wegbröckelten. Die Stichwahl müsse als wichtiges Instrument der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen erhalten bleiben. Statt die Demokratie zu beschneiden, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung für eine bessere Finanzausstattung der Kreise und Kommunen sorgen, so Piel.
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