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Die CDU-Fraktion im niedersächischen Landtag fordert in der Abfallentsorgung eine klare Aufgabenteilung zwischen Kommunen und privater Receyclingwirtschaft. Hintergrund ist die Diskussion um Neuerungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Kommunen seien besorgt, durch den Gesetzentwurf zum Lückenbüßer zu werden, so ein Sprecher der Fraktion. Ohne eine gesetzliche festgeschriebene Aufgabenverteilung bestehe die Gefahr, dass private Unternehmen sich mit ihren Angeboten auf dicht besiedelte und gewinnbringende Gebiete beschränkten. Kommunale Betriebe müssten dagegen auch weniger lohnenswerte Gebiete bedienen und seien damit in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht. Das würde letzlich zu steigenden Abfallgebühren führen, so die Befürchtung der CDU.
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