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Die SPD Landtagsfraktion setzt sich für mehr Frauen beim Staatsgerichtshof ein.

Mit einer Gesetzesinitiative sollen in Zukunft mindestens 4 statt 3 Frauen ins 9 köpfige Gremium bestellt werden. Niedersachsen habe insgesamt ein Defizit bei der Gleichberechtigung. Daher müsse die Quote auch beim Staatsgerichtshof verbessert werden, so der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Die CDU hält eine Erhöhung der Quote beim Staatsgerichtshof dagegen für nicht erforderlich, so die Pyrmonter CDU Landtagsabgeordnete Ursula Körtner. Niedersachsen sei mit seinen 3 Richterinnen bereits an der bundesdeutschen Spitze. Außerdem seien von den bisherigen 6 Richterinnen beim Staatsgerichtshof 4 von der CDU vorgeschlagen worden. In Niedersachsen waren von 43 Richtern seit 1957 lediglich 6 weiblich. Die erste Frau wurde 1987 gewählt.




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