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Der
Hamelner Rat hat die sogenannte Informationsfreiheitssatzung
mehrheitlich verabschiedet. 37
Abgeordnete stimmten für die Satzung, die beiden Gegenstimmen kamen
von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und Ratsherr Fritz Rieger.
Lippmann begründete ihre Ablehnung mit bestehenden
Informationsmöglichkeiten und bezweifelte eine weitergehende
Nachfrage. Die Satzung geht auf einen Antrag von Peter Kurbjuweit /
Die Linke und Jörgen Sagawe von den Piraten zurück. Sie soll jedem
Bürger freien Zugang zu Informationen die der Stadt vorliegen
garantieren und dieVoraussetzungen festlegen, unter denen diese
Informationen zugägnlich gemacht werden.
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