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Auch
die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
hält die beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes für falsch. Die
SPD-Fraktion werde sicherlich Verfassungsklage einreichen, sagte
Lösekrug-Möller. Mittelfristig mehr als eine Milliarde auszugeben,
für das Nicht-Inanspruchnehmen einer sinnvollen Leistung sei absoluter Unsinn. Auch sei keine Wahlfreiheit gegeben. Die SPD werde rechtlich mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln gegen das Betreuungsgeld vorgehen. Die
Einführung sei eine Entscheidung von CDU/CSU und FDP, die nicht aus Überzeugung
getroffen worden sei, sondern aus Kalkül.
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