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Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik auf den Weg gebracht. Damit sollen die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels umgesetzt werden, bei dem sich Bund und Länder unter anderem auf eine Kostenverteilung für die Versorgung von Geflüchteten geeinigt hatten.
Nach der neuen Gesetzgebung sollen die Kommunen nun mehr Geld bekommen: Bisher gab es vom Bund eine Pauschale von 6200,- Euro pro Flüchtling und Jahr, künftig sollen es gut 8000,- Euro sein. Experten beziffern die tatsächlichen Kosten allerdings auf 10.000,- Euro, deshalb ist Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels nicht ganz zufrieden. Es sei aber ein erster Schritt. Außerdem will der Bund 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau investieren. Auch in dieser Hinsicht müsste im Landkreis etwas geschehen, sagt Bartels. Außerdem sollen die Flüchtlinge künftig mehr Sachleistungen anstelle von Bargeld bekommen. Dies kritisiert Bartels, denn es erhöhe den bürokratischen Aufwand und unterstelle, dass Geflüchtete nicht mit ihrem Geld umgehen könnten.
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