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Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in Berlin seine dritte Sitzung abgehalten und in diesem Rahmen ein umfängliches Paket von knapp 90 Maßnahmen beschlossen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps begrüßt diese Maßnahmen sehr. Besonders erfreulich sei, dass eine wesentliche Weichenstellung für ein Demokratiefördergesetz gefasst worden sei. Das Gesetz solle einer Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus dienen, erklärt Schraps, der stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist. Dazu würden das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie erarbeiten und dann vorlegen.
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