Niedersachsen: Reform Kita-Gesetz beschlossen

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Der niedersächsische Landtag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien von SPD und CDU die umstrittene Reform des Kita-Gesetzes beschlossen.  Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte bei der abschließenden Beratung, man habe während des gesamten Gesetzgebungsverfahren gerungen und Kompromisse gesucht, um das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenzubringen. Es ist die erste umfassende Überarbeitung des Gesetzes seit knapp 30 Jahren. Die Reform schreibt unter anderem die stufenweise Einführung von mehr Personal in den Kindertagesstätten vor. Ab August 2023 sollen zunächst mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende mit je 15 Stunden in die Kitagruppen kommen, in denen die drei bis sechs Jahre alten Kinder betreut werden. Von 2027 an sollen Kita-Gruppen mit 19 oder mehr belegten Plätzen dann eine sogenannte «dritte Kraft» mit 20 Wochenstunden bekommen, wenn die Kinder dort ganztags betreut werden. Tonne erklärte, das Vorgehen berücksichtige die Tatsache, dass die zahlreich erforderlichen Fachkräfte nicht sofort zur Verfügung stünden. FDP und Grüne werteten die Reform als eine große Enttäuschung, denn es gebe tatsächlich nur eine halbe dritte Kraft, nur für Ganztagsgruppen und das erst ab 2027. Außerdem fehle der Rechtsanspruch auf einen inklusiven Kita-Platz.




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