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Die niedersächsischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben bei ihrem Treffen in Hameln schnelle Korrekturen im Vergaberecht und bei den Förderrichtlinien des Landes gefordert. Nach derzeitigem Stand sind die Kommunen verpflichtet, Projekte neu auszuschreiben, wenn die Preise um mehr als 50 Prozent steigen, nachdem der Zuschlag erfolgte. Auch hohe Preissteigerungen müssten ohne neues Vergabeverfahren eigenständig akzeptiert werden können, sagte der neue Vorsitzende der Oberbürgermeister-Konferenz, Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese. Das Land Niedersachsen müsse Initiativen ergreifen, um die 50-Prozent-Quote zumindest temporär außer Kraft zu setzen, weil die Kommunen ihre Aufgaben sonst nicht mehr umsetzen könnten. Auch die Förderrichtlinien des Landes müssten entsprechend angepasst werden.




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