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Auf Initiative der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden haben sich 24 Akteure am Dienstag im Kaisersaal des Hamelner Bahnhofgebäudes getroffen, um eine Netzwerkvereinbarung, zum Schutz der Demokratie durch gut funktionierende und bürgernah agierende staatliche Behörden und Organisationen zu unterzeichnen. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, gab einen Überblick über die aktuelle Lage der Demokratie und ging dabei auf die drohenden Gefahren aus Sicht des Verfassungsschutzes ein. Die Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, Gwendolin von der Osten, sagte, Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sondern ein schutzbedürftiges Gut, das nur durch unermüdlichen Einsatz aufrecht zu erhalten sei. Die Entwicklungen der letzten Jahre in Europa und der Welt zeigten, wie fragil demokratische Gesellschaften sein können. Auch in Deutschland sei eine mit Sorge zu betrachtende Emotionalisierung und Polarisierung politischer Debatten zu beobachten. Eine solche Entwicklung werde von demokratiefeindlich eingestellten Gruppen aktiv gefördert. Deren Ziel sei es, das Vertrauen in das Handeln staatlicher Institutionen systematisch zu untergraben. Jetzt müsse man präventiv tätig werden, fasste der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, Matthias Kinzel den Grundgedanken der Veranstaltung zusammen. Die Netzwerkvereinbarung Demokratieschutz enthält mehrere konkrete Punkte: Durch die enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren sollen die Menschen in den Behörden und Organisationen gegen Angriffe geschützt und in ihrer Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen gestärkt werden (Resilienz und Schutz). Diese soll anhand eines Erfahrungsaustausches im Sinne von „Best Practice Modellen“ zum internen Demokratieschutz in Form einer Fortbildungskooperation erfolgen. Die Netzwerkpartner unterstützen sich untereinander, um auch in der Öffentlichkeit ein klares Zeichen zur Stärkung der Demokratie zu setzen (Gemeinsam sichtbar sein). Einigkeit besteht darüber, dass die Werte und Vorteile der Staatsform deutlicher herausgestellt werden müssen.




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