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Aus Hameln kommt Kritik an der geplanten Asylpolitik von SPD und CDU. Die Initiative Seebrücke Hameln hat sich mit einem offenen Brief an die politischen Parteien gewandt und fordert eine menschlichere Flüchtlingspolitik. In dem Schreiben heißt es, die bisherige Flüchtlingspolitik werde humanitären Ansprüchen nicht gerecht und setze zu stark auf Abschottung und Abschiebung. Besonders kritisiert die Initiative die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, die ihrer Ansicht nach zu einer weiteren Verschlechterung der Lage für Schutzsuchende geführt haben. Die Seebrücke verweist auf eingeschränkte Rechtsmittel, erschwerten Zugang zum Asylverfahren und schnellere Rückführungen – auch in Länder, die sie als unsicher einstuft. Solche Maßnahmen seien aus Sicht der Hamelner Initiative nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch politisch falsch, da sie das Leid der Betroffenen vergrößerten und Integration erschwerten. Im Koalitionsvertrag sieht die Initiative eine Fortsetzung dieses Kurses. Anstatt Schutz zu bieten, werde weiter auf Begrenzung und Abschreckung gesetzt. Die Seebrücke fordert daher eine andere Politik: eine bessere Aufnahmepraxis, die Schaffung von Perspektiven für Geflüchtete sowie eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Seebrücke ruft die Parteien auf, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen – und für eine Flüchtlingspolitik, die Menschlichkeit ernst nimmt.
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