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Laut Haushaltssicherungskonzept sollte zum ersten Januar 2027 auch in Hameln eine solche Steuer gelten, aber jetzt haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig dafür ausgesprochen, zunächst einmal darauf zu verzichten. Die Steuer würde für die Verwaltung einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten und ob dadurch die Müllmenge reduziert werden könnte, sei fraglich, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der rot-grünen Mehrheitsgruppe, Wilfried Binder.
Niedersachsenweit habe bisher noch keine Kommune eine Verpackungssteuer eingeführt. Auch für die Gastronomiebetriebe wäre die Steuer ein großer zusätzlicher Aufwand.
Da wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, dass eine Verpackungssteuer nicht unbedingt zu deutlich weniger Abfall führt, will auch die CDU vorerst auf die Einführung verzichten, sagt ihre Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht.
Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember.
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