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Ein neues Investitionspaket soll Deutschland moderner und wirtschaftlich stärker machen. Bund und Länder haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das private Investitionen fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll. Dafür sind steuerliche Anreize und milliardenschwere Unterstützungsprogramme geplant.
Um die erwarteten Mindereinnahmen auszugleichen, will der Bund die Kommunen vollständig entlasten und auch die Länder finanziell unterstützen – unter anderem mit Geldern für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Zusätzlich sollen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für wichtige Projekte zur Verfügung stehen – etwa in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen, Sicherheit oder Kultur. Die Umsetzung soll möglichst unbürokratisch und schnell spürbar für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfolgen, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-AG, die gestern (24.) tagte. Die endgültige Entscheidung fällt im Bundesrat am 11. Juli.
Niedersachsen soll vom neuen Wachstumsprogramm des Bundes besonders profitieren. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zum sogenannten Wachstumsbooster als wichtigen Schritt für Niedersachsen begrüßt. Im Landtag erklärte Politze, das Paket stärke die Infrastruktur, unterstütze die Wirtschaft und ermögliche Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser sowie in Straßen und Schienen. Auch die Bundeswehr solle profitieren. Besonders betonte er die Entlastung der Kommunen. Der Bund werde Einnahmeausfälle ausgleichen, was Städten und Gemeinden finanzielle Luft verschaffe. So könnten vor Ort Projekte schneller umgesetzt werden – zum Beispiel beim Kita- oder Krankenhausbau.
Auch die Kommunen in Niedersachsen begrüßen den geplanten Wirtschaftsbooster von Bund und Ländern – fordern aber weitere Entlastungen. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben sich positiv zur Einigung auf den sogenannten Wirtschaftsbooster geäußert. Die geplanten Investitionshilfen und der Ausgleich für erwartete Gewerbesteuerausfälle seien ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Landkreise. Besonders begrüßt wird, dass Mittel für Kitas und Schulen bereitgestellt werden sollen. Denn gerade beim Ausbau der Ganztagsbetreuung seien noch große Investitionen nötig. Kritisch sehen die Kommunen allerdings, dass die Hilfen allein nicht ausreichen, um ihre angespannte Finanzlage dauerhaft zu verbessern. Sie fordern strukturelle Entlastungen, etwa bei Sozialleistungen und der Krankenhausfinanzierung. Das teilte der Niedersächsische Städte und Gemeindebund nach der Einigung mit. Wichtig sei außerdem, dass das Geld schnell, unkompliziert und ohne unnötige Bürokratie ankomme.
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