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„Historischer Fehler“, „Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft“ oder „Bruch mit den eigenen Grundsätzen“ – so oder so ähnliche Kritik musste sich Bundeskanzler Friedrich Merz in den letzten Tagen gefallen lassen. Und zwar aus seiner eigenen Partei. Der Grund: Seine Entscheidung, Israel wegen des Gaza-Krieges bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr zu liefern. Das habe mit den derzeitigen dort herrschenden Umständen zu tun…
Auch die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf zeigt sich von der Entscheidung des Bundeskanzlers Merz, Israel wegen des Gaza-Krieges bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr zu liefern, überrascht.
Sie könne sich den Schritt nur damit erklären, dass der Besuch des deutschen Außenministers im Nahen Osten Erkenntnisse gebracht habe, die dazu führen, dass Merz diese Maßnahme für gerechtfertigt hält. Sie bezeichnet den Schritt aus historischen Gründen als „dramatisch“ und betont, dass die Beziehung zu Israel in der CDU ein Kernthema bleiben müsse.
Wulf sehe diesen Schritt nicht als Konsequenz der Forderungen nach Sanktionen für Israel, die auch in Deutschland aufgrund der humanitären Lage im Gaza-Streifen laut geworden waren. Trotzdem sei es ein Signal, das jetzt ankommen müsse. „Dieser Konflikt hat zwei Seiten“, betont die CDU-Politikerin weiter.
Vor allem aus der eigenen Partei hatte Merz Kritik für die Rüstungsentscheidung bekommen. Von einem Kurswechsel in der Israel-Politik wollte er indes nichts hören. Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels.
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