Kategorie: Niedersachsen

Die SPD Landtagsfraktion setzt sich für mehr Frauen beim Staatsgerichtshof ein. Mit einer Gesetzesinitiative sollen in Zukunft mindestens 4 statt 3 Frauen ins 9 köpfige Gremium bestellt werden. Niedersachsen habe…

Angesichts des Wegfall des Wehr- und Zivildienstes und des Doppelten Abiturjahrgangs sei die Zahl der Bewerber für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr erheblich gestiegen, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian…

Der Protest des Landes gegen mögliche CO²-Lager in Niedersachsen scheint Erfolg zu haben. Nach einer Meldung der Deutschen Presse Agentur sollen die Länder Befugnisse erhalten, CO²-Lager mit ihrer eigenen Rechtsetzung…

Die Landtagsgrünen und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe fordern von der Landesregierung ein Programm zur Bekämpfung des Pflegenotstandes. Es drohe ein Pflegekollaps auf den man nicht vorbereitet sei, kritisiert die…

Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Amtsjubiläum. Beim Neujahrsempfang des Landesbehindertenbeirates in Hannover verwies Finke auf die Erfolge der Behindertenvertretung in den vergangen…

SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Tierschutzoffensive des Bundes zu unterstützen. Die Landtagsgrünen bezeichneten die Kritik des neuen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Lindemann an dem von Bundesministerin…

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller sieht das Verhalten der Regierungsvertreter als Grund für das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen. SPD und Grüne seien mit breiten Kompromissen in das Gespräch gegangen. CDU-Verhandlungsführerin…

Die Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf die Kommunalwahl im September eingestimmt. Themenschwerpunkte der Delegiertenkonferenz waren Schul- und Atompolitik und die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Außerdem wurde…

Anja Piel aus Hessisch Oldendorf ist als Landesvorsitzende der Grünen wiedergewählt worden. Sie wurde heute Nachmittag beim Landesparteitag in Hannover mit 118 von 144 abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Piel…

Die Grünen in Niedersachsen stimmen sich bei ihrem Landesparteitag auf die Kommunalwahl 2011 ein. Weiterer Schwerpunkt der zweitägigen Delegiertenkonferenz soll neben der Atom- auch die Schulpolitik sein. Grüne Politik beschränke…

Das geht aus Studie hervor, die Ministerpräsident David McAllister jetzt vorgestellt hat. Danach sind in Niedersachsen sind 2,8 Millionen Menschen bürgerschaftlich aktiv. Im Vergleich zur ersten Erhebung 1999 ist das…

Die heimische CDU Landtagsabgeordnete Ursula Körtner begrüßt die Neufassung des niedersächsischen Hundegesetzes. Im neuen Gesetz enthalten ist der so genannte „Hundeführerschein". Dieser Sachkundenachweis muss, sollte das Gesetz wie angedacht beschlossen…

Wegen einer Bombenentschärfung im Umfeld des Bahnhofs Hannover-Vinnhorst gibt es heute (30.) Zugausfälle bei den S-Bahnlinien 4 und 5 und der Regionalbahn Soltau-Hannover. Experten entschärfen heute wieder Fliegerbomben aus dem…

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen bei der Kurzzeitpflege zurückzunehmen. Durch das Streichen einer relativ geringen Summe würden die Angehörigen ambulanter Patienten unzumutbar belastet. Zudem führe diese Maßnahme…

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann spricht sich dafür aus, weiter nach der Ursache für häufige Leukämie-Erkrankungen bei Menschen zu suchen, die in der Nähe von Kernkraftwerken wohnen. Besonders Kinder, die…

Nachdem der Linken-Abgeordnete Dr. Manfred Sohn während der zurückliegenden Landtagsdebatte seine Zustimmung zum Kommunismus-Plädoyer der Linken-Bundesparteivorsitzenden Gesine Lötzsch deutlich gemacht hätte, appelliert der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke,…

Jeder vierte unter 18-jährige in Niedersachsen hat einen Migrationshintergrund. Angebote der Elternbildung und der Kinder- und Jugendhilfe werden von Familien mit Migrationshintergrund aber nur selten in Anspruch genommen, erklärt Niedersachsens…

In Niedersachsen rauchen noch immer viele Frauen während der Schwangerschaft. Die Zahlen seien allerdings leicht zurückgegangen, teilte die Techniker Krankenkasse mit. Während im Jahr 2001 noch 13,9 Prozent der werdenden…

Angesichts der täglich neuen Dioxinskandale, der Tierquälereien in immer größeren Agrarfabriken und der Missachtung der Umwelt und des Verbraucherschutzes werde Niedersachsen unter Schwarz-Gelb vom Agrarland Nr. 1 zum Skandalland Nr.…

In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Dioxinskandal, hat sich der hiesige CDU Landtagsabgeordnete Otto Deppmeier, gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen .Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hatte mehr Bundes-Kompetenzen bei der Futtermittel-Kontrolle gefordert. Nach…

Der jüngste Verdachtsfall im Dioxin-Skandal sorgt für Spannungen zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und Niedersachsen. Die CSU-Politikerin warf dem Fach-Ministerium in Hannover vor, ihr die aktuelle Entwicklung zunächst verschwiegen zu haben. Die…

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert angesichts des Dioxin-Skandals die Eigenkontrolle der Wirtschaft.  Diese habe offensichtlich versagt, hieß es. Nach Informationen der Verbraucherzentrale erhielten die Behörden von der Futtermittelwirtschaft fehlerhafte Angaben…

Menschen, die ein vorübergehendes Arbeitsverhältnis eingingen, dürften für ihre Flexibilität nicht finanziell benachteiligt werden, sagte Thümler. Die Zeitarbeit habe sich während der internationalen Krise als effektives Instrument auf dem Arbeitsmarkt…

Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Dabei beuge Sport im Freien nicht nur dem winterlichen Stimmungstief vor, regelmäßiges Ausdauertraining wie Walking, Jogging oder Radfahren stärke in…

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfratkion Clemens Große Macke fordert spürbare juristische Konsequenzen für die Verursacher der Dioxin-Verunreinigung von Futtermitteln. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch die offensichtlich kriminellen Gedanken einiger…

Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann sieht den Dioxin-Skandal als Folge der Massentierhaltung. Man dürfe diesen Dioxin-Fund in Futtermitteln nicht als Einzelfall betrachten, sondern müsse die Skandale der letzten Jahre…

Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen auf ihrem Schulweg verunglückten und deshalb ärztlich behandelt werden mussten, ist zurückgegangen. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse wurden 2009 rund 15.000 Schulwegunfälle gemeldet…

Angesichts der Gewalttaten und Drohungen gegen koptische Gemeinden hat der Bischofsvikar der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Hans-Hermann Jantzen, den Gemeinden Solidarität zugesagt. Er sei entsetzt über das Attentat von Alexandrien und…

Am Niedersächsischen Landesgesundheitsamt werden aktuell in 29 Prozent der eingesandten Abstriche Influenzaviren gefunden. In der Mehrzahl der Untersuchungen wird das Influenzavirus nachgewiesen, das 2009 die Schweinegrippe ausgelöst hatte. Mit dem Höhepunkt…

Betroffen sind Legehennen-Farmen, Schweine- und Putenzüchter. Die gesperrten Betriebe sollen mit Dioxin belastetes Futtermittel bezogen haben. Ein Sprecher des Agrarministeriums sagte, es werde erst einmal alles stillgelegt, der Verbraucherschutz gehe…