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Hameln-Pyrmont/Holzminden: Kontrollen in Shisha-Bars - Resumee: sechs eingeleitete Strafverfahren und 42 festgestellte Ordnungswidrigkeiten

Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden hat gestern Abend (24.05.2019) mit den zuständigen Ordnungsämtern und dem Zoll Kontrollen in insgesamt 11 Shisha-Bars in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden durchgeführt. Kontrolliert wurden sechs Shisha-Bars in Hameln, je eine in Bad Münder und Bad Pyrmont und drei in Holzminden. Dabei wurden u.a. Verstöße gegen das Jugendschutz-, sowie das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Außerdem wird für eine Örtlichkeit das Veterinäramt verständigt werden, weil der Zustand der Küche nicht den Hygieneschutzbestimmungen entsprach. Von insgesamt elf kontrollierten Bars waren es nur drei, bei denen nichts zu beanstanden war. In vier Objekten wurde der Shisha-Betrieb untersagt, da die Kohlenmonoxid-Grenzwerte deutlich überschritten wurden. Ein Lokal wurde aufgrund von Verstößen gegen die Bauordnung ganz geschlossen. In fünf Bars wurden größere Mengen nicht ausreichend versteuerter Tabak sichergestellt. Außerdem hat der Zoll vier arbeitsrechtliche Sachverhalte festgestellt, die eine Nachprüfung erfordern.

 

 

POL-HM: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Hameln und der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/HolzmindenShisha-Bar-Kontrollen im Landkreis Hameln-Pyrmont und Holzminden

Lügde: Innenministerium begleitet Ermittlungen

Nach der Pannenserie bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle in Lügde begleiten Beamte des Innenministeriums nun die Ermittlungen vor Ort. Das "Westfalen-Blatt" hatte am Freitag (19.04.2019) berichtet, das Polizeipräsidium Bielefeld sei "unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt" worden. Das Ministerium betonte aber gegenüber dem WDR, es handle sich dabei nicht um eine disziplinarische Maßnahme. Das Ziel des Ministeriums sei, "sich einen Eindruck der Ermittlungsarbeit und einen Überblick über die Abläufe zu verschaffen". Nach den Osterfeiertagen sollten weitere Fachleute folgen. Gleich mehrmals waren den ermittelnden Beamten schwere Fehler bei der Spurensicherung nachgewiesen worden. Erst am Dienstag (16.04.2019) hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" eine weitere Ermittlungspanne öffentlich gemacht. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten offenbar bei der Durchsuchung des mutmaßlichen Tatorts auf einem Campingplatz in Lügde einen Schuppen des Hauptbeschuldigten völlig ignoriert. Erst nachdem der Verschlag von einem Abbruchunternehmer leergeräumt worden war, fiel der Fehler auf. Ob Beweismaterial zerstört wurde, ist nicht geklärt.

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