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Emmerthal: Finanzausschuss stimmt Konzept zur nachhaltigen Finanzierung zu

Bei einer Stimmenenthaltung hat der Finanzausschuss der Gemeinde Emmerthal einem Konzept zur nachhaltigen Finanzierung des Gemeindehaushaltes zugestimmt. Im Vorfeld hat es dazu mehrere Gespräche zwischen Politik und Verwaltung gegeben. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme. Die Rahmenregelungen werden deshalb benötigt, weil auf die Gemeinde Emmerthal in den kommenden Jahren Investitionen in Schulen, Kindergärten und Feuerwehren zu kommen. Nach derzeitigem Stand rechnet die Verwaltung mit 30 Millionen Euro für Bauvorhaben. Das Konzept ist ein fünf Seiten starkes Papier, in dem sich Politik und Verwaltung Regeln geben für zukünftige Investitionen. Notwendig war dieses Papier auch deshalb, weil die Kommunalaufsicht von Politik und Verwaltung eine Erklärung forderte, wie die hohen Investitionssummen in Zukunft bezahlt werden sollen. Kernaussagen des Papiers sind Vermeidung von Liquiditätskrediten, Beurteilungen von Finanzierbarkeiten, Gebühren und Steuererhöhungen, Festlegung auf das wesentliche und keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen, außer sie werden gegenfinanziert, durch Spenden oder ähnliches. Für Politik und Verwaltung bedeutet das, der Handlungsspielraum wird weiterhin noch kleiner und mit den öffentlichen Geldern soll besonnener umgegangen werden.

Bad Pyrmont: Erste Bilanz zu Hol-und Bringzonen für Elterntaxis

Die Stadt Bad Pyrmont zieht einen Monat nach Einrichtung der Hol- und Bringzonen am Schulzentrum eine erste Zwischenbilanz. Die Haltezonen in der Bahnhofstraße und der Oesdorfer Straße wurden Anfang September eingerichtet, um die sogenannten Elterntaxis aus dem direkten Umfeld der Schulen herauszuhalten. Parallel wurde in der Humboldtstraße am Zugang zum Gymnasium während der Schulanfangs- und Endzeiten ein absolutes Halteverbot eingeführt. Die Akzeptanz sei relativ gut, heißt es in der ersten Bilanz. Dazu hätten auch regelmäßige Kontrollen, vor Ort geführte Gespräche und Informationen in Form von Flyern beigetragen, so die zuständige Fachbereichsleiterin bei der Stadt Sabine Jösten. Gegen einzelne Verkehrsteilnehmer, die sich nicht einsichtig zeigen, soll nach den Herbstferien allerdings konsequenter durchgegriffen werden, so Jösten. Dann soll es auch kostenpflichtige Verwarnungen geben, auf die bislang verzichtet wurde. Das gelte auch, wenn sich der Elterntaxi-Verkehr möglicherweise in den nördlichen Teil der Humboldtstraße verschiebt.

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