Niedersachsen: Landtag beschließt umstrittene Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Oktober 2021 15:10

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten am Mittwoch dagegen, die Regierungsfraktionen SPD und CDU dafür. Im Frühjahr hatte die Regierung dazu eine Novelle erarbeitet, die unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu regeln soll. Die Oppositionsparteien befürchten, dass sie dadurch an Mitspracherecht verlieren und kritisierten das Gesetz daher deutlich. Das bisherige Verfahren sei gerechter, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezeichnete die Gesetzesänderung als «demokratiegefährdend». Innenminister Boris Pistorius (SPD) entgegnete dem, dass das künftige Verfahren seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich anerkannt sei.