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Bad Pyrmont: Finanzausschuss diskutiert über Tourismusförderung

Der Bad Pyrmonter Finanzausschuss hat sich mit den Vorgaben der EU für die Tourismusfinanzierung beschäftigt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass es durch staatliche Beihilfen an private Unternehmungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Bad Pyrmont Tourismusgesellschaft BPT ist als GmbH privatrechtlich organisiert. Eigentümer sind die Stadt, das Staatsbad und der Kur- und Verkehrsverein. Um die EU-Vorgaben einzuhalten, darf die Stadt in Zukunft nur noch die nichtwirtschaftlichen Leistungen bezuschussen. Dazu gehören beispielsweise allgemeine Gästeinformationen und Marketingprojekte. Die BPT muss somit eine geteilte Buchhaltung führen, und die Stadt die Gesellschaft offiziell mit diesen Aufgaben betrauen. Für Diskussionen sorgte die Frage, wie die Finanzierung aussehen soll. Eine Entscheidung wurde in den Verwaltungsausschuss vertagt. Für die Gruppe 17 war der eigentliche Betrauungsakt zwar unstrittig, aber sie wollten wissen, mit wieviel Geld denn diese Aufgaben belegt würden. Es ist ja in der Vergangenheit immer wieder moniert worden, dass die BPT zu wenig Geld bekommt und die Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Die Mehrheitsgruppe sagt nun, wenn die nun benannten Aufgaben übernommen werden sollen, muss vorher auch klar sein, wieviel Geld das kosten darf. Die CDU und die Verwaltung argumentierten, dass der Betrauungsakt unabhängig vom Geld erteilt werden muss. Über das Geld müsse man sich dann im Aufsichtsrat unterhalten. Außerdem solle ein neuer Tourismuschef darüber mit beraten.

Bad Pyrmont: Unverhoffter Geldsegen für die Stadt

Bad Pyrmont hat als Bedarfszuweisungskommune knapp 1,5 Millionen Euro vom Land Niedersachsen erhalten. Im letzten Jahr hatte es bereits 840.000 Euro gegeben. Dass die Summe jetzt so hoch sei, sei überraschend, so Stefan Oelmann von der Stadtverwaltung. Allerdings sei die Stadt an die Zielvereinbarung gebunden, die ein Einfrieren der freiwilligen Leistungen und eine sparsame Haushaltspolitik auch über den vereinbarten Zeitraum bis 2021 vorsieht. Die Kommunalaufsicht werde ein besonderes Auge auf die Stadt haben, so Oelmann.

Bad Pyrmont: Rechte an Ankerkreuz sollen geklärt werden

Die Stadt Bad Pyrmont will die Rechte für das Pyrmonter Ankerkreuz klären. Das sagte Bürgermeister Klaus Blome. Dafür habe die Stadt das Staatsbad angeschrieben. Die Stadt hatte einem Pyrmonter Händler die Auskunft gegeben, dass das Ankerkreuz ohne Krone markenfrei sei. Der hatte das Kreuz dann auf einem Liköretikett abgedruckt und war vom Unternehmen Pyrmonter Mineralbrunnen abgemahnt worden. Ihm drohen hohe Abmahngebühren und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen.

Bad Pyrmont: Unbekannte zerstechen Autoreifen

In Bad Pyrmont haben Unbekannte in der Nacht zu heute (23.08.) an mehreren Fahrzeugen Reifen zerstochen. Betroffen waren PKWs unterschiedlicher Marken und ein Anhänger. Der Gesamtschaden wird auf rund 2.000 Euro geschätzt. Alle Fahrzeuge waren auf dem Seitenstreifen der Friedensstraße geparkt. Die Tatzeit dürfte zwischen 21.00 Uhr gestern Abend und 05.30 Uhr heute Morgen liegen. Wer Hinweise auf Täter oder Tatumstände geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei Bad Pyrmont unter Tel.: 05281/94060 zu melden.

Bad Pyrmont: LINKE will City-Service-Büro

Die Hameln-Pyrmonter Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE fordert ein City-Service-Büro des Jobcenters in Bad Pyrmont. Nachdem das Jobcenter in Bad Pyrmont vor einiger Zeit in die Gutenbergstraße umgezogen ist, könnten insbesondere Betroffene mit körperlichen Einschränkungen die Einrichtung schlecht oder gar nicht mehr erreichen, kritisiert die Linke. Die Straße liege am äußersten Ende Bad Pyrmonts, steige zuletzt stark an, sei in einem schlechten Zustand und verfüge teilweise über keinen Gehweg. Daher fordern die Linken als erste Anlaufstelle für Betroffene ein „City-Service-Büro“ einzurichten. Gemeinsam mit weiteren Trägern könne ein solches Büro wechselseitig genutzt werden. Bei den vorhanden Leerständen in Bad Pyrmont sollte es möglich sein, Räumlichkeiten zu finden. Eine entsprechende Prüfanfrage hat die Fraktion an den Landkreis als Mitträger des Jobcenters gestellt.

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