Verfassungsschutz hat rechtswidrig Daten gespeichert - damaliger Innenminister wusste nichts davon

Veröffentlicht am Donnerstag, 19. September 2013 09:22

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich nach Angaben des Innenministeriums während der Amtszeit von dem jetzigen CDU-Landratskandidaten Uwe Schünemann ereignet haben. In mehreren Fällen seien Personendaten beim Verfassungsschutz gelandet, obwohl kein Extremismusbezug vorgelegen habe, sagte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, der heimische Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung zeigten diese Vorgänge, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bestehe. Dazu hatte Innenminister Boris Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen. Uwe Schünemann sieht sich nicht in der Verantwortung für die Vorgänge beim niedersächsischen Verfassungsschutz und fordert eine rückhaltlose Aufklärung. Er erklärte gegenüber radio aktiv, es sei ihm während seiner Amtszeit als Innenminister wichtig gewesen, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag der Extremismusbeobachtung korrekt ausfüllt. Anders geleitete Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Journalisten habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben. Schünemann kritisierte, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen schon längere Zeit gewusst habe und es ausgerechnet in der Woche vor der Landrats- und Bundestagswahl der Öffentlichkeit präsentiert habe.