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Hameln-Pyrmont: Emotionaler Jugendhilfeausschuss

Im Jugendhilfeausschuss sind die Emotionen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in Lügde (06.) erneut hochgekocht. Ursula Körtner (CDU) machte dem Jugendamt schwere Vorwürfe. Das Jugendamt sei nicht in der Lage das Mädchen, das von ihrem Pflegevater auf einem Campingplatz in Lügde über Jahre schwer sexuell missbraucht wurde, weiterhin zu schützen. Auslöser dieses Vorwurfes war ein von der leiblichen Mutter des Kindes veröffentlichtes und unverpixeltes Bild mit Namen des Kindes im Internet. Damit sei die Identität des Kindes, nachdem sich die Gerichte und weitere beteiligten Behörden im Prozess um strengste Anonymität bemühten jetzt öffentlich. Jeder wisse nun, um welches Kind es sich handele. Ein ungeheuerlicher Schaden für das Kind, so Körtner weiter. Das Mädchen befindet sich noch immer in einer therapeutischen Einrichtung. Die Mutter habe unter Aufsicht des Jugendamtes trotzdem Zugang zum leiblichen Kind. Dies könne sie nicht nachvollziehen, sagte Körtner. Schließlich sei es die Mutter gewesen, die den Wunsch geäußert hatte, dass ihre Tochter bei dem verurteilten arbeitslosen Dauercamper aufwachsen solle. Körtner zweifelt die erzieherische Eignung der Mutter an, nach dem sie nun auch ein Bild ihres Kindes veröffentlicht hat. Körntner fordert nun entsprechende Maßnahmen.

Hameln-Pyrmont: Die IHK Hannover hat ihren Gewerbesteuer Report vorgelegt

Im Landkreis Hameln-Pyrmont wurden demnach die Gewerbesteuer-Hebesätze in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Höhere Steuereinnahmen seien aber nicht erzielt worden. Der erhoffte Effekt sei ausgeblieben. Die Kommunen im Landkreis hätten ganz im Gegenteil sogar deutliche Rückgänge verzeichnet, sagt Dr. Dorothea Schulz, Leiterin der IHK-Geschäftsstelle Hameln-Pyrmont. Erhöhungen bei den Gewerbesteuereinnahmen ließen sich nachhaltig nur erzielen, wenn ein Standort für die Unternehmen attraktiv ist. Dafür seien niedrige Gewerbesteuer-Hebesätze von wesentlicher Bedeutung“, so Schulz. Andere Anreize für Unternehmen seinen eine gute Infrastruktur mit schnellem Internet oder eine gute Verkehrsanbindung. Wesentlich sei auch eine gute Vermarktung des Standortes.

Hameln-Pyrmont: Politiker im Jugendhilfeausschuss sollen besser informiert werden

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde fordert die CDU im Kreistag Hameln-Pyrmont eine bessere Information für die Politiker im zuständigen Ausschuss. Die CDU im Kreistag beantrag, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss zu jeder Sitzung vonden verantwortlichen Mitarbeitern des Jugendamtes über die aktuelle Situation im Jugendamt informiert wird. CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund sagte zur Begründung, dass Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Kraft ihres Amtes die gesetzliche Verantwortung haben, die Verwaltungsabläufe zu kontrollieren (NKomVG). Obwohl der Jugendhilfeausschuss damit eine besondere Aufgabenstellung hatte, sei er über den Missbrauchsskandal in Lügde und über das Versagen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont erst durch die regionalen und bundesweiten Medien informiert worden. Erst im Nachhinein wurde der Jugendhilfeausschuss in drei von der CDU-Kreistagsfraktion geforderten Sondersitzungen über die Abläufe in Kenntnis gesetzt. Vor diesem Hintergrund sei es zwingend erforderlich, den Jugendhilfeausschuss zeitnah und aktuell zu informieren und Anregungen und Fragen der Mitglieder aufzunehmen. Nur damit können Prozesse und Strukturen im Jugendamt transparenter gemacht und verlorenes Vertrauen in den Landkreis und das Jugendamt wieder aufgebaut werden, so Siegmund weiter.

Hameln-Pyrmont: Die Kreis-Grünen wollen einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schicken

Am 28. November laden die Grünen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die Findungskommission hat das Ziel den Parteimitgliedern einen Landratskandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Die Grünen behalten sich aber auch vor einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD ins Rennen zu schicken. Die Findungskommission nimmt sowohl Bewerbungen entgegen, sucht aber auch selbst nach geeigneten Kandidaten. Bewerbungen werden bis zum 16. November entgegengenommen. Bewerbungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartel hatte beim Innenministerium darum gebeten ihn aufgrund gesundheitlicher Umstände aus dem Dienst zu entlassen.

Hameln-Pyrmont: Schraps ruft zur Wettbewerbsteilnahme auf

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps ruft zur Teilnahme am Schülerwettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung auf. Aus einer Themenpalette von 12 Aufgaben (jeweils 6 Themen für Klassenstufe 4-8 bzw. 8-12) wird ausgewählt, dann setzen die Schülerinnen und Schüler in der Schulklasse, im Kurs oder in einer AG gemeinsam ein Unterrichtsprojekt um. Sie sollen sich intensiv mit dem gewählten Thema auseinanderzusetzen und ihre Ergebnisse dokumentieren. Es gibt mehr als 350 Preise zu gewinnen, darunter einwöchige Klassenfahrten und Geldpreise. Einsendeschluss für Wettbewerbsbeiträge ist der 9. Dezember. Weitere Informationen zu dem Wettbewerb finden Lehrer/innen und Schüler/innen auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (unter http://www.bpb.de/lernen/projekte/schuelerwettbewerb) Der Schülerwettbewerb ist der größte deutschsprachige Wettbewerb zur politischen Bildung. Seit 1971 trägt er zur Vermittlung politischer Bildung in der Schule bei.

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