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Unternehmer sollen ihreZiel der Politik besser vermitteln

Nach Ansicht der Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Hameln-Pyrmont müssen sich Unternehmer mehr in die Politik einmischen. Irmgard Lohmann sagte, wenn Unternehmer wollten, dass ihre Interessen berücksichtigt würden, müssten sie diese auch den politischen Entscheidungsträgern persönlich nahe bringen. Mit einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung Hameln-Pyrmont ist in Emmerthal der Wahlkampf der CDU zu Ende gegangen. Rund 100 Gäste aus Politik und Wirtschaft nahmen am Sommerfest mit Bundestagskandidat Michael Vietz und Landratskandidat Uwe Schünemann teil.

Politisch Verantwortliche gesucht

Nach dem Bekanntwerden der ungesetzlichen Speicherung von Daten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wird über die politische Verantwortung debattiert. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich in den Jahren 2006 bis 2012 ereignet haben. Innenminister Boris Pistorius (SDP) sagte, die Aufklärung der Vorgänge stehe erst am Anfang. Zur Rolle seines Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) könne er derzeit nichts sagen. Die aktuelle Verfassungsspitze war durch Stichproben auf die Fälle gestoßen.

Kreisverwaltung will eigenen Mietspiegel für den Landkreis erstellen

Daher werden unter anderem rund 3.000 Grundstückseigentümer, Vermieter, Immobilienverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften einen Fragebogen erhalten. Es ist allerdings ihnen überlassen, ob sie den Fragebogen auch ausfüllen, sagte Frank Buchholz vom Sozialamt. Die Verwaltung hofft, dass viele mitmachen. Nur so könne man aussagekräftige Informationen über Mietkosten und Wohnungsmarkt gewinnen.

 

Verfassungsschutz hat rechtswidrig Daten gespeichert - damaliger Innenminister wusste nichts davon

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich nach Angaben des Innenministeriums während der Amtszeit von dem jetzigen CDU-Landratskandidaten Uwe Schünemann ereignet haben. In mehreren Fällen seien Personendaten beim Verfassungsschutz gelandet, obwohl kein Extremismusbezug vorgelegen habe, sagte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, der heimische Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung zeigten diese Vorgänge, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bestehe. Dazu hatte Innenminister Boris Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen. Uwe Schünemann sieht sich nicht in der Verantwortung für die Vorgänge beim niedersächsischen Verfassungsschutz und fordert eine rückhaltlose Aufklärung. Er erklärte gegenüber radio aktiv, es sei ihm während seiner Amtszeit als Innenminister wichtig gewesen, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag der Extremismusbeobachtung korrekt ausfüllt. Anders geleitete Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Journalisten habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben. Schünemann kritisierte, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen schon längere Zeit gewusst habe und es ausgerechnet in der Woche vor der Landrats- und Bundestagswahl der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Ehrung für zwei Hameln-Pyrmonter

Niedersachsens Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić hat - neben anderen - auch zwei Bürgern aus Hameln-Pyrmont für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kultur gedankt. Hans-Dieter Kreft aus Salzhemmendorf hat sich unter anderem für das Bergwerkmuseum Osterwald eingesetzt, Friedrich Wilhelm Vespermann aus Coppenbrügge hat sich für den „Bergmannsweg“ engagiert. Bei einem Festakt in der Staatsoper Hannover hat die Ministerin die beiden aus Hameln-Pyrmont und weitere 23 Frauen und Männer aus allen Teilen Niedersachsens mit einer Urkunde ausgezeichnet. Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit tragen viele Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei, sagte die Ministerin. Damit setzten sie sich für ein attraktives Lebensumfeld ein. Das wolle sie anerkennen.

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