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Kitagebühren abschaffen?

Anlässlich der Diskussion um die Verteilung der Kinderbetreuungskosten zwischen Landkreis und Kommunen fordern Betreiber von Kindertagesstätten und Kindergärten die Abschaffung der Kitagebühren. Die Fachberaterin für die DRK Kitas im Landkreis Hameln-Pyrmont Liselotte Sievert sagte, ebenso wie Schulen und Universitäten sollten Kitas für die Eltern kostenfrei sein. Außerdem sei es wichtig, dass die Kommunen für die Kitas zuständig bleiben. Auch die Leiterin der AWO Kita Barchusen in Klein Berkel, Christine Charles, spricht sich für gebührenfreie Kitas aus. Kommunen und Landkreis müssten einen gemeinsamen Weg bei der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten finden. Die Kita Gebühren beschäftigen heute auch die Politiker des Kreistags.

CDU berät über Vorschlag der Kreisverwaltung zu Kinderbetreuungskosten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Otto Deppmeyer, geht nicht von einer Zustimmung seiner Partei zu dem neuen Vorschlag der Kreisverwaltung aus. Die Kreisverwaltung hat angeboten, den Städten und Gemeinden im Landkreis für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im laufenden Jahr 1,4 Mio. Euro und ab nächsten Jahr 3 Mio. Euro zu zahlen. Im Gegenzug soll die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 50 angehoben werden. Das Thema steht morgen auf der Tagesordnung im Kreistag. Die CDU will heute Abend ihre Position dazu festlegen. Deppmeyer sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion dem Vorschlag zustimmen werde. Dieser sehe keine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Kreis und Kommunen vor.

Michael Vietz ist neuer CDU Kreisvorsitzender

Die CDU in Hameln-Pyrmont hat einen neuen Kreisvorsitzenden. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz ist gestern Abend mit klarer Mehrheit gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für die Nachfolge des bisherigen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer. Der war nicht zur Wiederwahl angetreten. Bei der Mitgliederversammlung erhielt Vietz 84 Ja und 5 Nein Stimmen. 5 Mitglieder enthielten sich. Bereits jetzt gehe der Blick in Richtung Kommunalwahlkampf 2016 sagte Vietz. Weitere Aufgabe werde sein, die Mitglieder noch besser einzubinden.

Coppenbrügge und Salzhemmendorf nehmen gemeinsam am Städtebauförderprogramm “Kleine Städte und Gemeinden “teil

Rund 50 Interessierte waren gestern zu der ersten gemeinsamen Ausschuss Sitzung in Salzhemmendorf gekommen. Gemeinsam in die Zukunft lautet wohl das Motto in den kommenden Jahren für die Salzhemmendorfer und Coppenbrügger. Ein Jahr lang haben Aktive an dem integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept kurz IEK gearbeitet, vorgestellt wurde es vom Planungsbüro Grontmij. Eine Richtschnur, an der weiter gemeinsam gearbeitet werden muss. Die Einwohnerzahlen gehen stark zurück im Jahr 2030 werden rund 13.000 Menschen in den Ortschaften von Coppenbrügge und Salzhemmendorf prognostiziert, die Altersstruktur steigt. Weniger Wohnungsneubau. Das Förderprogramm hilft das kleinere Gemeinden im ländlichen Raum, zukunftsfähig bleiben. Daseinsvorsorge ist das Schlüsselwort, keine Grieskannenprinzip mehr, gemeinsame an den Themen Mobilität, medizinische Versorgung, Leerstand, Ortsbild, Barrierefreiheit, sowie Schaffung von attraktiven Wohn- und Lebensraum arbeiten, aber auch der Energie Kompetenz Raum soll mit berücksichtigt werden. Welche Fördergelder insgesamt zu erwarten sind konnte gestern nicht geklärt werden. Mit Je 1/3 Bund, Land- werden die Projekte dann bezuschusst 1/3 müssen die Kommunen tragen.

Erste Reaktionen auf Landkreis-Angebot zu Kinderbetreuungskosten

Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann hält den neuen Vorschlag der Kreisverwaltung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten für akzeptabel. Der Landkreis hat angeboten, den Städten und Gemeinden für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im laufenden Jahr 1,4 Millionen Euro und ab nächsten Jahr 3 Millionen Euro bereit zu stellen. Im Gegenzug soll die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 50 angehoben werden.Grossmann, der auch Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis ist, sagte der Vorschlag sei ein guter Kompromiss. Was die Erhöhung der Kreisumlage für die einzelnen Kommunen bedeute, sei letztlich von den Steuereinnahmen der Gemeinden abhängig.

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