Im Studio: Jan Hampe

Jan Hampe

Hameln 99,3 MHz + Bad Pyrmont 94,8 MHz      im Kabel auf Programmnummer 114 (DVB-C 122 MHz)

Joumaah und Deppmeyer kritisieren Mittelkürzungen beim Straßenbau

Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten kritisiert die Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grüne Landesregierung. Die hiesigen CDU Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer bezeichnet die Kürzungen als „fatalen Schritt“. Trotz des akuten regionalen Bedarfs setze die Landesregierung hier den Rotstift an und riskiert damit den Verfall von Infrastrukturen in der Fläche. Der Bund stellt den Ländern seit 1967 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Niedersachsen erhält aus diesem Topf jährlich rund 123,5 Millionen Euro. Über die Verteilung der Gelder auf die Bereiche kommunaler Straßenbau und ÖPNV entscheidet die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgelegt, dass künftig 25 Millionen Euro weniger pro Jahr in den kommunalen Straßenbau fließen sollen.

DRK-Kreisverband führt weiter Rettungsdienst durch

Der Kreisausschuss für Feuerwehr und Rettungsdienst hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Rettungsdienst im Landkreis Hameln-Pyrmont an den DRK-Kreisverband zu vergeben. Das Deutsche Rote Kreuz führt bereits seit über 20 Jahren den Rettungsdienst für den Landkreis durch. Der Landkreis hatte diese Dienstleistung jetzt, wie von der EU verlangt, europaweit ausschreiben müssen. Nur der DRK-Kreisverband hatte fristgerecht ein Angebot eingereicht. Ausschussvorsitzender Hartmut Binder (SPD) sagte, dass nur ein Angebot vorgelegen habe, liege nicht daran, dass die Ausschreibung speziell auf das DRK zugeschnitten gewesen sei. Somit wird das heimische DRK ab dem 1. Januar 2014 für weitere sechs Jahre mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt.

CDU Landtagsabgeordnete kritisieren rot-grüne Landesregierung

Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten kritisiert die Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grüne Landesregierung. Die hiesigen CDU Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer bezeichnet die Kürzungen als „fatalen Schritt“. Trotz des akuten regionalen Bedarfs setze die Landesregierung hier den Rotstift an und riskiert damit den Verfall von Infrastrukturen in der Fläche. Der Bund stellt den Ländern seit 1967 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Niedersachsen erhält aus diesem Topf jährlich rund 123,5 Millionen Euro. Über die Verteilung der Gelder auf die Bereiche kommunaler Straßenbau und ÖPNV entscheidet die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgelegt, dass künftig 25 Millionen Euro weniger pro Jahr in den kommunalen Straßenbau fließen sollen.

Erster Kreisrat wirbt für Umstrukturierung

Der 1. Kreisrat Carsten Vetter hat das Vorhaben verteidigt, die Umstrukturierung der Kreisverwaltung noch vor der Wahl eines neuen Landrats in Kraft treten zu lassen. Dass der Kreistag der neuen Organisationsstruktur und der neuen Aufgabenverteilung in den Dezernaten noch vor der Sommerpause zustimmen soll, war besonders bei der CDU-Fraktion auf Kritik gestoßen. Vetter sowie Kreisrätin Petra Broistedt werben dagegen bei der Politik um eine schnelle Umsetzung zum 1. Juli. Die Umstrukturierung sei notwendig Die neue Organisationsform spiegele gesellschaftliche, inhaltlich und fachliche Erfordernisse an eine Verwaltung wider und sei in großem Einvernehmen mit den Mitarbeitern erarbeitet worden. Falls ein neuer Landrat noch Änderungen wünsche, seien diese auch später noch umsetzbar, so Vetter.

 

 

 

Keine Hochwassergefahr mehr

Für den Landkreis Hameln-Pyrmont besteht derzeit keine Hochwassergefahr mehr. Das wurde heute Nachmittag im Ausschuss für Feuerwehr und Rettungsdienst mitgeteilt. Kreisbrandmeister Frank Wöbbecke sagte, der Wasserhöchststand sei erreicht worden, derzeit würden die Pegelstände wieder sinken. Es seien auch keine weiteren Niederschläge in den nächsten Tagen zu erwarten. Ob Einsatzkräfte aus Hameln-Pyrmont in den anderen Hochwassergebieten angefordert würden, sei derzeit nicht absehbar.

 

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