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Bodenwerder: Kommunen kritisieren zunehmende Bürokratie und komplizierte Förderrichtlinien

Auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Bodenwerder schilderte Präsident Marco Trips Beispiele. So gäbe es für die Lüftungstechnik an Schulen mittlerweile sechs verschiedene Regelungswerke mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. Es gelinge Land und Bund nicht, die Mittel in ein einheitliches und einfaches Programm zu steuern, weil jeder sich die Orden dafür anheften wolle, sagte Trips. Es sei in Mode gekommen, zunächst große Gesamtsummen anzukündigen, und dann Monate dafür zu brauchen, die Detailbestimmungen zu veröffentlichen. Gerade bei Lüftungsgeräten seien durch die Politik so große Erwartungen geweckt worden, die nun nicht erfüllt werden können, da in der Realität bei den einzelnen Gemeinden nur Kleinstbeträge ankommen. Auf der Mitgliederversammlung mahnte Trips mehr Vertrauen in die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden an und dementsprechend mehr pauschale Zuweisungen. 

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Die Mitgliederversammlung ist die größte kommunalpolitische Tagung in Niedersachsen und fand zum ersten Mal seit Corona wieder in Präsenz statt. Ministerpräsident Weil und zahlreiche Mitglieder des Kabinetts, von Verbänden und Institutionen nahmen an der Veranstaltung gestern in Bodenwerder teil.

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