Im Studio: Alex Henke

Alex Henke

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Hannover: Wahl des Ministerpräsidenten

Heute Mittag werden Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und seine künftigen Minister von den Abgeordneten des niedersächsischen Landtages gewählt. Wegen der Mehrheit von SPD und CDU im neuen Landtag - beide Parteien halten zusammen 105 der insgesamt 137 Sitze - gilt es als sicher, dass Weil mit der notwendigen, absoluten Mehrheit im Amt bestätigt wird. Anschließend wählt Weil seinen Stellvertreter und benennt die zehn Minister und Ministerinnen. Unter ihnen ist die aus Bad Münder kommende Barbara Otte-Kinast. Sie soll im Kabinett Weil Landwirtschaftsministerin werden.

Niedersachsen: LAK zu Wohnungslosigkeit

Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen fordert mehr Einsatz gegen die wachsende Wohnungslosigkeit. Wohnungslosigkeit sei oft der letzte Schritt einer langen Armutskarriere von immer mehr Menschen. Armut hat laut LAK vielfältige Ursachen und Ausprägungen. Wohnungslosigkeit sei eine der schlimmsten und verletze die Würde des Menschen nachhaltig. Gerade im bevorstehenden Winter könne Wohnungslosigkeit in letzter Konsequenz als eine Form von Armut tödlich sein.  Wohnungslosigkeit ist seit 2014 laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe um 150 Prozent gestiegen. Die Zahl der Obdachlosen ohne jegliche Unterkunft schätzt der Verband für das Jahr 2016 auf 52.000. Das ist rund ein Drittel mehr als 2014. Ohne ein Umsteuern könne die Zahl der Menschen ohne Wohnung bis 2018 auf 1,2 Millionen steigen, warnt die Organisation. Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen fordert einennachhaltigen Kampf gegen die wachsende Wohnungslosigkeit. "Die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverletzungen im Sinne des SGB II sind ersatzlos zu streichen  Der soziale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden.", fordert die LAK in einer Mitteilung zum Thema.

Niedersachsen: Schadstoffbelastung der Luft - Wenzel sieht Handlungsbedarf

Nach Bekanntwerden der jüngsten Untersuchung zur Schadstoffbelastung der Luft in Niedersachsen sieht Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen erheblichen Handlungsbedarf. Grundlage der Untersuchung seien Daten aus Verkehrszählungen, meteorologischen Daten, Modellrechnungen und der Auswertung von Messungen zurückliegender Jahre. Jetzt müssten zum Abgleich weitere Schritte folgen, so Wenzel. Die ermittelten Werte müssten mit aktuellen Verkehrsdaten abgeglichen werden. Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, müsste an den betroffenen Orten ein Jahr lang kontinuierlich gemessen werden.Die betroffenen Kommunen müssten alle in Frage kommenden Optionen nutzen, um die Luftbelastung zu reduzieren.

Niedersachsen: Unterrichtsausfall bremst Konjunktur

Die Berufsschullehrerverbände warnen: Fehlende Fachkräfte entwickeln sich in Niedersachsen zur Konjunkturbremse und die gute Wirtschaftslage des Landes gerät in Gefahr! Die historisch tiefe Unterrichtsversorgung von 88% müsse endlich auf 100% erhöht sowie die Eigenverantwortlichkeit der Berufsbildenden Schulen wieder deutlich gestärkt werden, so der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes Niedersachsen, Heinz Ameskamp.
(Es sei nicht hinnehmbar, dass in den Mangelfächern wie z. B. in der Elektro-, Metall-, Fahrzeug- und Informationstechnik immer mehr nicht qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber eingestellt würden. Der Quereinstieg dürfe als Sonderform der Lehrkräftegewinnung nicht der Regelfall werden, fordert Ameskamp. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, müssten die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen denen in der Wirtschaft angeglichen werden. Nur so ließen sich neue Lehrkräfte für die berufsbildenden Schulen gewinnen, so der Berufsschullehrerverband Niedersachsen.)

Niedersachsen: Zu wenig Ausbildungsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Niedersachsen. Der DGB bezieht sich auf die aktuellen von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für das Ausbildungsjahr 2017. Danach hatten zum Stichtag 30. September 2.364 junge Menschen weder eine Lehrstelle noch eine Überbrückungsmaßnahme erhalten. Weitere 8.018 hatten keinen Ausbildungsplatz gefunden und mussten auf andere Alternativen ausweichen. In der Summe seien 10.364 Suchende ohne Ausbildungsplatz, aber es gebe nur 3.086 gemeldete offene Plätze, heißt es vom DGB.

Vor allem Menschen mit Hauptschulabschluss oder Migrationshintergrund hätten schlechte Chancen, eine Lehrstelle zu finden, heißt es vom DGB. Von der kommenden Landesregierung erwartet er, dass sie allen jungen Menschen eine Ausbildung verbindlich garantiert. Kern einer funktionierenden Ausbildungsgarantie sei eine Umlage der Ausbildungskosten auf Branchenebene. Zu den weiteren Bausteinen gehörten eine grundlegende Berufsorientierung in allen Schulformen, gebündelte Beratungsangebote für Jugendliche in regionalen Jugendberufsagenturen, ein besseres Einstiegssystem berufsbildender Schulen sowie öffentlich geförderte Ausbildungsplätze für Jugendliche, denen der Einstieg in eine reguläre Ausbildung trotz aller Bemühungen nicht gelingt.

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