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Niedersachsen: Keine weitere Einschränkung sozialer Kontakte

Das Sozialministerium hat eine gestern herausgegebene Pressemitteilung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie korrigiert. Aus dem Verordnungstext konnte man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellationen erlaubt seien. Diese Aussage wird jetzt zurückgenommen. Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten sind weiter erlaubt. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Nichtsdestotrotz bittet das Ministerium die Menschen in Niedersachsen, ihre direkten physischen Kontakte so weit wie irgend möglich zu reduzieren.  

Niedersachsen: GVN fordert bessere Bedingungen für LKW-Fahrer an Raststätten

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. fordert von der Landesregierung kurzfristig Verbesserungen für LKW-Fahrer an Raststätten. Durch die Corona-Maßnahmen von Bund und Land sind die Restaurants in und an Raststätten geschlossen. Teilweise können Lkw-Fahrer nicht einmal mehr duschen. Den Lkw-Fahrern müsse erst recht in Krisenzeiten möglich sein, auf Autobahnraststätten zu essen, zu duschen und auf Toilette gehen zu können, fordert GVN-Präsident Mathias Krage. Dass es in der aktuellen Corona-Krise volle Regale in den Geschäften gebe, sei ist maßgeblich ein Verdienst der Mitarbeiter der Transportunternehmen. Es müsse selbstverständlich sein, diejenigen bestmöglich zu unterstützen, die durch ihren Einsatz die Aufrechterhaltung der Lieferketten und die logistische Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten.

Niedersachsen: 201 Corona-Erkrankte inzwischen wieder gesund

In Niedersachsen sind inzwischen 201 Corona-Erkrankte wieder genesen. Das teilte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) heute in Hannover im Landtag mit. Sie rief die genesenen Patienten auf, sich bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für die Entwicklung einer antikörperbasierten Therapie zu melden. Die Zahl der Infizierten stieg in Niedersachsen am Donnerstag auf 2726 Fälle, 413 mehr als am Vortag. 354 Betroffene müssen in Kliniken behandelt werden, 84 davon auf der Intensivstation. 69 davon werden künstlich beatmet.

Niedersachsen: Corona-Newsletter der Landesregierung

Landesregierung startet täglichen Corona-Newsletter. Service für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Ab sofort  bietet die Landesregierung einen täglichen Newsletter zum Corona-Geschehen in Niedersachsen an. Jeweils nachmittags bekommen die Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen aktuelle Informationen zu neuen Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung, Hintergrundhinweise sowie Tipps und Ratschläge zur Verfügung.Der Newsletter erscheint bis auf weiteres montags bis freitags mindestens einmal täglich. Er kann unter dem Link www.niedersachsen.de/Coronavirus/newsletter/anmeldung-corona-newsletter-186648.htmlkostenfrei abonniert werden.Wer sich als Abonnent einträgt erhält die neuesten Informationen automatisch auf Handy, Tablet oder PC.

 

Niedersachsen: Kontaktverbote für Niedersachsen

In Niedersachsen werden Kontakte mit anderen Menschen jetzt durch die folgenden Maßnahmen sehr konsequent heruntergefahren, um die Corona-Epidemie zu verlangsamen:

1. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung ist grundsätzlich erlaubt. Dabei ist in der Öffentlichkeit  - wo immer möglich - zu anderen Menschen, als denen, mit denen man in einem Haushalt zusammenlebt, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

3. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, an erforderlichen Terminen und Prüfungen, die Hilfe für andere oder auch  individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

5. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen werden unterbunden.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Zusammenkünfte und Ansammlungen, deren teilnehmende Personen,

a)        in grader Linie verwandt sind,

b)        Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,

c)        Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Grünen unmittelbar zusammenarbeiten müssen oder

d)        Personen, die bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z.B. ÖPNV).

e)        Beerdigungen können im engsten Familienkreis stattfinden.

f)         Von der Beschränkung auf zwei Personen ist ferner die Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen ausgenommen.

g)        Blutspendedienste und -termine sollen in jedem Fall stattfinden dürfen. Es soll dazu ermuntert werden.

6. Alle Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen. Gestattet werden jedoch die Belieferung und der Außer-Haus-Verkauf. Auch hierbei ist die Abstandsregelung von 1,5 Metern zwingend zu beachten.

7. In Niedersachsen gilt ferner von nun an ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen vor und in den noch geöffneten Ladengeschäften. Der Einlass wird beschränkt auf bis zu eine Person auf 10 qm. Bring- und Lieferdienste von ansonsten geschlossenen Ladengeschäfte sind zulässig. Auch für Wochenmärkte gelten diese Mindestabstandsgebote.

8. Untersagt werden in Niedersachsen jetzt auch alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (z.B. Friseure, Tattoo-Studios, Kosmetikstudios, Massagesalons). Weiter zulässig sind alle notwendigen Dienstleistungen wie Optiker, Hörgeräteakustiker. Zulässig sind darüber hinaus Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nur ganz kurzfristig unterschritten wird, wie z.B. das Liefern, Ausreichen oder Bringen von Ware

9. Baumärkte sollen weiter das Handwerk und die Gewerbetreibenden versorgen.

Die neuen Vorgaben werden zeitnah in Form einer Allgemeinverfügung für Niedersachsen erlassen. Ihre Einhaltung wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln. Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000,00 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

c)        Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Grünen unmittelbar zusammenarbeiten müssen oder

d)        Personen, die bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z.B. ÖPNV).

e)        Beerdigungen können im engsten Familienkreis stattfinden.

f)         Von der Beschränkung auf zwei Personen ist ferner die Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen ausgenommen.

g)        Blutspendedienste und -termine sollen in jedem Fall stattfinden dürfen. Es soll dazu ermuntert werden.

6. Alle Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen. Gestattet werden jedoch die Belieferung und der Außer-Haus-Verkauf. Auch hierbei ist die Abstandsregelung von 1,5 Metern zwingend zu beachten.

7. In Niedersachsen gilt ferner von nun an ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen vor und in den noch geöffneten Ladengeschäften. Der Einlass wird beschränkt auf bis zu eine Person auf 10 qm. Bring- und Lieferdienste von ansonsten geschlossenen Ladengeschäfte sind zulässig. Auch für Wochenmärkte gelten diese Mindestabstandsgebote.

8. Untersagt werden in Niedersachsen jetzt auch alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (z.B. Friseure, Tattoo-Studios, Kosmetikstudios, Massagesalons). Weiter zulässig sind alle notwendigen Dienstleistungen wie Optiker, Hörgeräteakustiker. Zulässig sind darüber hinaus Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nur ganz kurzfristig unterschritten wird, wie z.B. das Liefern, Ausreichen oder Bringen von Ware

9. Baumärkte sollen weiter das Handwerk und die Gewerbetreibenden versorgen.

Die neuen Vorgaben werden zeitnah in Form einer Allgemeinverfügung für Niedersachsen erlassen. Ihre Einhaltung wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln. Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000,00 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

 

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