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Alexander Henke

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Niedersachsen: Mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen?

Zum Vorstoß der Bundesregierung für mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen werden in Niedersachsen Unterstützung aber auch Bedenken geäußert. Dies sei ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für die hervorragende Qualität des Trinkwassers zu stärken, sagte der Geschäftsführer des Wasserverbandstags in Hannover, Godehard Hennies. Die Nutzung von Trinkwasser statt Mineralwasser wirke sich positiv auf die Umweltbilanz aus. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen in Deutschlands Städten und Kommunen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zugang zu Trinkwasser müsse für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein, sagte Lemke. Laut Gesetzesentwurf sollen solche Brunnen künftig standardmäßig zur öffentlichen Wasserversorgung zählen. Für Städte und Gemeinden soll dies zur Pflicht werden. Sie sollen aber weitgehende Flexibilität bekommen, was die Lage und die Zahl der Trinkwasserbrunnen angeht. Aufgestellt werden sollen Trinkwasserbrunnen an zentralen, frequentierten und gut erreichbaren Orten. Für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) ist der Ausbau nicht erforderlich. Er argumentiert, dass 99,7 Prozent aller Haushalte an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen seien. Das Ziel der entsprechenden europäischen Richtlinie sei in Deutschland bereits erreicht. Schon heute gibt es laut Bundesumweltministerium deutschlandweit mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen. In einem ersten Schritt sollen Städte und Gemeinden nun etwa 1000 zusätzliche Brunnen aufstellen, hieß es vom Ministerium.

Niedersachsen: Weil für einfachere und einheitliche ÖPNV-Tarife

In der Diskussion über ein Nachfolgeangebot für das 9 Euro Ticket spricht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine verbundübergreifende Lösung aus. Um den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, müssten Tarifsysteme einfacher und einheitlicher gestaltet werden. Das 9 Euro Ticket in seiner derzeitigen Form weiterzuführen, sei (bei Kosten für das Land von etwa 800 Millionen Euro im Jahr) ohne Unterstützung des Bundes nicht möglich, sagte Weil jetzt bei einem Besuch in Bad Münder.

Niedersachsen: Hotels und Restaurants unter Kostendruck

Angesichts steigender Energiekosten und einer möglichen Gasknappheit im Winter bereiten sich Hotels und Restaurants in Niedersachsen auf die kalte Jahreszeit vor. Es werde die gesamte Bandbreite an Energiesparmaßnahmen geprüft, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Niedersachsen, Rainer Balke. Auch Preiserhöhungen seien kein Tabu. Hotels und Restaurants stünden unter einem enormen Kostendruck. Denkbar sei deshalb auch, die Temperatur in Pools oder in Hotel- und Restaurantgebäuden zu reduzieren. Betriebe würden beispielsweise bereits Heizungsanlagen neu einstellen und energieintensive Geräte abschalten oder ersetzen, sagte Balke.

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Niedersachsen: Energiekosten - Land plant Härtefallfonds

In Niedersachsen sollen Menschen ohne oder mit geringem Einkommen mit Blick auf die steigenden Energiepreise entlastet werden. Land, Kommunen und Energieversorger planen einen 150-Millionen-Euro-Härtefallfonds. Noch in diesem Herbst soll das Geld ausgezahlt werden. Diejenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sollen dann einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. Das Geld für den Härtefallfonds kommt von Land, Kommunen und Versorgern. Das Konzept hatten mehrere Expertengruppen erarbeitet,  auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsvertretende waren beteiligt. Die Landesregierung will den eigenen Anteil von 50 Millionen Euro um weitere 50 Millionen aufstocken und damit unter anderem Schuldner- und Energieberatungen sowie die Tafeln unterstützen.

Niedersachsen: Notfallfonds und Energiepreisdeckel?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen haben anlässlich der Teuerungswelle gemeinsame Positionen entwickelt, die eine Entlastung für die betroffenen Haushalte sicherstellen und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Ausgleich liefern soll. Zu den Vorschlägen gehört unter anderem ein Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch von Gas. Ähnliche Regeln sollten für Öl und Strom gelten. Das Land solle zudem einen Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Darüber hinaus sprechen sich die Organisationen für eine Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes und eine schnelle Erhöhung der Grundsicherung aus.

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