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Niedersachsen: Verband der lehrkräfte schlägt nach IQB-Bildungstrend Alarm

Der Verband der Niedersächsischen Lehrkräfte blickt mit Besorgnis auf die vorgestellten Ergebnisse beim Ländervergleich der Schüler in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik. Die Ergebnisse beim so genannten IQB-Bildungstrend seien für Niedersachsen erneut wenig schmeichelhaft gewesen, kritisiert der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte das Ergebnis der Studie. Als Grund für das schlechte Abschneiden der Schüler sieht der Verband vor allem die immer schlechter werdende Lehrerversorgung. Zusätzlich habe man in Niedersachsen viele Schüler mit Migrationshintergrund aufgenommen, was die Situation nicht vereinfache, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes weiter. Ein Ergebnis der Studie ist, dass es neben Berlin, Bremen, Hessen und dem Saarland auch in Niedersachsen besonders schlecht gelingt Zuwandererkinder im Fach Mathematik zu fördern.

Niedersachsen: Deutschland macht sich gegenüber der Türkei erpressbar

Am vergangenen Mittwoch hatten türkische Truppen mit Luftanschlägen und Bodenoffensiven begonnen, kurdische Einheiten in Syrien anzugreifen. Erdogan will eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens errichten, in der die über dreieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen. Jetzt äußert sich dazu die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken… „Jetzt sind wir erpressbar“ – so beschreibt die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann die Zahlungen Deutschlands an die Türkei für den Verbleib syrischer Flüchtlinge. Damit die über dreieinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei bleiben, zahlt Deutschland der Türkei Geld. Laut Jutta Krellmann hat sich Deutschland damit erpressbar gemacht und somit kaum Möglichkeiten, etwas gegen den aktuellen Militäreinsatz der Türkei in Syrien zu unternehmen. Deutschland gebe die Verantwortung ab. Krellmann fordert deswegen, dass Deutschland sich künftig mehr um sichere Verhältnisse in den Herkunftsländern von Flüchtlingen kümmert. Und auch bei der Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge sollte Deutschland die Initiative ergreifen und als Vorbild dienen, so Krellmann.

Niedersachsen: Ministerin fordert schnelle Information über Lebensmittel-Rückruf

Die Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz plädiert für mehr Transparenz bei Lebensmitteln und damit verbundenen Rückrufaktionen. Sollten Mängel an Lebensmitteln festgestellt werden, muss diese Information sofort an die Bürger weitergegeben werden, so Barbara Otte-Kinast.Im Falle der Rückrufaktion von Frischmilch, die am vergangenen Freitag veranlasst wurde, hätte die Informationskette schneller laufen müssen, so Otte-Kinast.Trotzdem seien unsere Lebensmittel grundsätzlich gut überwacht, da Labore bereits kleinste, schädliche Stoffmengen finden können.

Niedersachsen: Franz Rainer Enste wird Antisemitismus-Beauftragter

Das Land Niedersachsen bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Ab dem 1. November wird Franz Rainer Enste das Amt übernehmen, um gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischer Mitmenschen einzustehen. Bereits vor dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle sei dieser Posten geplant gewesen. Als Antisemitismus-Beauftragter soll Enste künftig zentraler Ansprechpartner für jüdische Verbände und Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen sein. Er soll zudem jedes Jahr einen Bericht über Antisemitismus erstellen, Maßnahmen zu dessen Bekämpfung entwickeln und möglichst viele Menschen für das Thema sensibilisieren. Laut NDR leben in Niedersachsen gut 7.800 Juden. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei in Niedersachsen im vergangenen Jahr von 128 auf 99 gesunken. 92 der 99 Taten sollen einen rechtsmotivierten Hintergrund gehabt haben.

Hannover: Verwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Schostok, Herbert und Härke

Morgen (Am 10. Oktober) verhandelt das Verwaltungsgericht über die Klage des früheren Büroleiters von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Frank Herbert. Er will seine unzulässige Gehaltszulage von knapp 50.000 Euro nicht an die Stadt zurückzahlen. Er hatte eine rechtswidrige Gehaltszulage in Höhe von monatlich rund 1.300 Euro rund drei Jahre lang erhalten. Die Stadt fordert jetzt das Geld zurück. Herbert begründet seine Weigerung, das Geld zurückzuzahlen, mit einem Ersatzanspruch wegen rechtswidriger Mehrarbeit. Er habe pro Jahr mehr als 1.000 Überstunden geleistet, wofür ihm Geld zustehe, heißt es von ihm weiter. Ende April hatte die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Rathausaffäre von Hannover, Anklage gegen Schostok, Herbert und den früheren Personaldezernenten Harald Härke erhoben. Ihnen wird schwere Untreue vorgeworfen, weil Herbert und der frühere Feuerwehrchef ein unzulässiges Gehaltsplus in Höhe von insgesamt rund 64.000 Euro bekommen haben sollen. Schostok soll laut Anklage von den Zahlungen gewusst haben, ohne sie zu stoppen. Er war am 30. April von seinem Amt zurückgetreten. Am 27. Oktober wird in Hannover ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

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