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Wenn man in Deutschland jetzt damit beginne, Eintritt für beispielsweise niederländische Bürgerinnen und Bürger zu nehmen, die zu uns nach Deutschland wollen, dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Niederländer Eintritt von uns nehmen werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetzespaket passieren, das die Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht. Niedersachsen hatte zusammen mit anderen Bundesländern bis zuletzt dafür gekämpft, das heftig umstrittene Projekt in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Am Ende fand sich dafür keine Mehrheit.
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Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung konnte in zwei Jahren halbiert werden – geplant war eigentlich, das erst innerhalb von 5 Jahren zu erreichen. Resistente Keime werden zunehmend zum Problem: Jährlich gibt es 15.000 Tote und 800.000 Erkrankte, so Meyer. Auch die Menge der Antibiotika, die an Tierarztpraxen geliefert wurde, konnte halbiert werden. Meyer war zu Gast beim Landvolktag in Hessisch Oldendorf.
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Bis 2019 werden nicht nur 67 Brücken und über 1.000 Kilometer Gleise erneuert, sondern auch mehr als 1.000 Weichen werden auf Vordermann gebracht. Im vergangenen Jahr konnten Maßnahmen für knapp 390 Millionen Euro realisiert werden. Im Fokus stehen auch wichtige Neu- und Ausbauprojekte. In Spitzenzeiten finden bundesweit bis zu 850 Baustellen am Tag statt.
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Das Niedersächsische Gleichstellungsministerium stellt für das Programm „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ bis zu 3 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes. Der aktuelle Förderschwerpunkt „Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen“ ruft Bildungsträger, Kommunen, Kammern und Verbände dazu auf, Qualifizierungsprojekte für nichterwerbstätige Frauen zu initiieren, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gefördert werden regionale Angebote, die geflüchtete Frauen – unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive – in ihrer Vielfalt unterstützen und dabei kulturelle und frauenspezifischen Aspekte berücksichtigen. Projektträger können Förderanträge bis zum 28. April 2017 bei der Niedersächsischen Förderbank NBank (http://www.nbank.de) stellen. Weitere Informationen sind auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter http://www.ms.niedersachsen.de/themen/gleichberechtigung_frauen/frauen_wirtschaft/fifaintegration/fifa---foerderung-der-integration-von-frauen-in-den-arbeitsmarkt-14226.html zu finden.
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Die bisherige Landesvorsitzende Anja Stoeck aus dem landkreis Harburg wurde am Samstag mit 80,3 Prozent der Stimmen im Amt betsätigt. Neue Co-Vorsitzende wurde die 60-jährige Pia Zimmermann aus Wolfsburgmit 109 Ja-Stimmen. Der bsiherige Co-Vorsitzende, der Budnestagsabgeordnete Herbert Behrens, war nicht wieder angetreten.
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