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Niedersachsen: Übernahme aller Kosten für Ganztagsbetreuung gefordert

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert für die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen eine komplette Übernahme der Kosten vom Bund. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 ein solches Angebot Eltern und Kindern durch einen Rechtsanspruch garantieren. Wer Versprechungen macht, sei auch für die Finanzierung und die Umsetzung verantwortlich und dürfe nicht einfach die Kommunen in Mithaftung nehmen. Der Bund sei für Deckung der Investitionskosten sowie der Betriebs- und Personalkosten der Betreuungseinrichtungen verantwortlich. Sonst sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen nicht realisierbar, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips in Hannover. Aktuell hat der Bund ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro beschlossen. Die Kultusminister der Länder rechnen allerdings mit jährlichen Kosten von bundesweit über 10 Milliarden Euro.

Niedersachsen: Pflegekammerbeiträge sollen abgeschafft werden

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die Mitglieder ab nächstem Jahr beitragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU in ihren Beratungen für den Haushalt 2020 vereinbart. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurück erhalten. Die Pflegekammer soll damit als Instrument erhalten werden, ohne die Pflegekräfte zu belasten. Die Kosten sollen aus Steuergeldern gedeckt werden.Bei den Mitgliedern war die Kammer vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Beitragshöhe umstritten. Die Beitragsfreiheit soll dauerhaft gelten. Der Landtag soll den Haushalt 2020 Mitte Dezember beschließen.

Rodewald: Tote Schafe durch Wolfsriss?

Heute Morgen hat ein Mann gegen 9 Uhr zwei tote Schafe auf einer Wiese bei Rodewald entdeckt. Die alarmierten Polizisten konnten nicht ausschließen, dass die beiden Tiere durch ein anderes Tier, möglicherweise auch durch einen Wolf, getötet wurden. Ein hinzugebetener Wolfsberater untersuchte die Schnucken auf einen möglichen Riss durch einen Wolf. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. Zeugen hatten den Polizeibeamten gegenüber berichtet, dass die beiden Schafe seit einigen Tagen immer wieder in Rodewald und Umgebung gesehen worden waren. Der Eigentümer aus dem Landkreis Nienburg wurde informiert.

Hameln-Pyrmont: SPD stellt Dirk Adomat als Landratskandidaten auf

Der SPD-Unterbezirksvorstand und die Kreistagsfraktion haben sich am Sonntagabend darauf einstimmig geeinigt. Am 29.11. werden die SPD Mitglieder bei einer Vollversammlung über Bewerber abstimmen. Adomat ist in der Region kein unbekannter. Bis vor zwei Jahren hat er in der Kreisverwaltung gearbeitet. Derzeit ist er Landtagsabgeordneter für den Wahlbezirk Rinteln, Hessisch-Oldendorf und Hameln. Der Landkreis wird voraussichtlich im März einen neuen Landrat wählen,  nachdem Tjark Bartels wegen eines schweren Burnout-Syndroms das Amt vorzeitig niedergelegt hat. Mehr dazu hören Sie am Montag (18.) im radio aktiv Morgen, ab 06.00 Uhr.

Niedersachsen: In Hannover wird heute ein neuer Oberbürgermeister gewählt

Eine Stichwahl entscheidet darüber, ob ein Grüner oder ein CDU-Kandidat ins Rathaus einzieht. Im ersten Wahlgang langen der Kandidat der Grünen Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz mit jeweils 32,2 % gleichauf. Der SPD-Kandidat Marc Hansmann erreichte 23,5 %. Somit wird das Rathaus in Hannover nach über 70 Jahren nicht mehr von einem SPD-Bürgermeister geführt.

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