Hameln 99,3 MHz + Bad Pyrmont 94,8 MHz      im Kabel auf Programmnummer 114 (DVB-C 122 MHz)

Niedersachsen: Verteilung des Haushaltsüberschusses

Die Koalition von CDU und SPD hat sich über die Verteilung des jüngsten Haushaltsüberschusses in Höhe von 1,43 Milliarden Euro verständigt. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie stellt die Landesregierung 880 Millionen Euro zur Verfügung, deren überjährige Verwendung durch ein neues Sondervermögen gesichert wird. Insgesamt 550 Millionen Euro fließen in die Wirtschaftsförderung sowie in den Klima-, Wald- und Artenschutz.

Niedersachsen: Mit einer landesweiten Kampagne erfasst und bewertet das Land Niedersachsen jetzt sein Landesstraßennetz

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) untersucht dabei mittels Kamera- und Lasertechnik den Zustand der mehr als 8.000 Kilometer Landesstraßen mit den dazu gehörigen etwa 4.500 Kilometern Radwegen und 3.000 Kilometern Radwegenetz entlang von Bundesstraßen. Die Daten werden während der Fahrt von speziellen Messfahrzeugen aufgenommen, so dass es zu keinen größeren Behinderungen des fließenden Verkehrs kommt. Auf Radwegen werden Quads mit kompakten Kamerasystemen eingesetzt, mit denen die Fahrbahnoberfläche analysiert wird. Die Zustandserfassung und -bewertung erfolgt regelmäßig in einem 5-Jahres-Turnus. Die Ergebnisse der jetzigen Untersuchung liegen voraussichtlich Ende des Jahres vor.

Niedersachsen: Ministerium richtet Kontaktstelle für Unternehmen ein

In der Corona-Krise hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium eine zentrale Kontaktstelle für Unternehmen eingerichtet, die von Störungen internationaler Lieferketten betroffen sind. An diese Stelle können sich niedersächsische Unternehmen wenden, die Probleme haben, weil wesentliche Komponenten aus dem Ausland nicht mehr geliefert werden können. Die Kontaktstelle wird in ihrer Arbeit von den Industrie- und Handelskammern unterstützt. Betroffene Unternehmen können sich per E-Mail an die „Kontaktstelle Internationale Lieferkette für Unternehmen aus Niedersachsen“ wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Niedersachsen: Neuer Antrag für vorzeitig beendete Rehabilitationen

Die Corona-Pandemie stellt die bundesweit 89 Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung vor neue Herausforderungen: Viele Behandlungen sind aufgrund behördlicher Vorgaben vorzeitig beendet worden, andere wurden auf Wunsch der Patienten abgebrochen. In beiden Fällen können die Rehabilitationen zu einem späteren Zeitpunkt neu beantragt werden – und zwar deutlich vereinfacht. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover jetzt mit. Wer seine Behandlung wegen des Coronavirus vorzeitig abgebrochen hat und später zurück möchte, kann sich an die Rehaklinik wenden. Dafür hat die Deutsche Rentenversicherung ein spezielles Formular entwickelt. Mit diesem Kurzantrag kann eine abgebrochene Reha erneut beantragt werden. Das gilt auch bei Kinder- und Jugendrehabilitationen, wenn die Klinik einen erneuten Aufenthalt der Heranwachsenden befürwortet. Das Formular G0101 gibt es online unter www.deutsche-rentenversicherung.de. Im Menüpunkt „Corona“ kann der Antrag unter „FAQ Reha und Corona“ abgerufen werden. Der Link lautet www.deutsche-rentenversicherung.de/G0101.

Niedersachsen: Verhandlungen am Landgericht Hannover jetzt per Video möglich

Um den Gerichtsbetrieb der aktuellen Corona-Situation anzupassen, stattet das Landgericht Hannover sämtliche Sitzungssäle mit Video-Konferenztechnik aus. Dies gibt den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit, Verhandlungen in Zivilsachen auch ohne die persönliche Präsenz von Rechtsanwälten, Parteien und anderen Beteiligten durchzuführen. So wird der Publikumsverkehr reduziert und rechtssuchende Bürger und Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, sich keinen unnötigen Gesundheitsrisiken auszusetzen. Als Nebeneffekt lassen sich weite Anreisewege und zusätzlicher Zeitaufwand vermeiden. Ob Richterinnen und Richter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, entscheiden sie in richterlicher Unabhängigkeit. Auch die Prozessbeteiligten können selbst entscheiden, ob sie das Angebot annehmen.

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