Im Studio: Karin Seifert

Karin Seifert

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Niedersachsen: Grüne fordern von CDU Unterstützung für Bückeberg-Projekt

Nachdem im Bundeshaushalt 725.000 Euro für den geplanten Dokumentations- und Lernort Bückeberg eingestellt wurden, fordern die Landtagsgrünen die CDU auf, das Projekt im Landtag zu unterstützen. Fraktionsvorsitzende Anja Piel aus Fischbeck sagte, während sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die finanzielle Unterstützung des Projekts abgezeichnet habe, habe die CDU-Landtagsfraktion bedauerlicher Weise von einem interfraktionellen Konsens Abstand genommen. Der stellvertretende Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Zacharias sagte auf Nachfrage von radio aktiv, der Beschluss des Bundestages habe keine Auswirkung auf die bisherige Position. Ohne den klaren Willen der Bevölkerung werde sich die CDU-Landtagsfraktion nicht für eine finanzielle Förderung der geplanten Gedenkstätte am Bückeberg durch das Land einsetzen. Eine in dieser Größenordnung vorgesehene Gedenkstätte benötige zwingend den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Niedersachsen: SPD-Politiker loben Tarifabschluss mit Flexi-Rente

Die beiden heimischen SPD-Politiker, Gabriele Lösekrug-Möller und Johannes Schraps, begrüßen den neuen Tarifvertrag für die Beschäftigen des Metallhandwerkes und des Land- und Baumaschinentechnikerhandwerks in Niedersachsen als wegweisend. Der Tarifvertrag, der für die 40.000 Beschäftigen in Niedersachsen beschlossen wurde, ermöglicht es den Arbeitnehmer*innen früher in den Ruhestand zu gehen und Einbußen bei der Rente zu verhindern. Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps sagte, nicht in jeder Branche sei es aus körperlichen Gründen möglich, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Die neue Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Gabriele Lösekrug-Möller, hält das Flexi-Renten-Gesetz, dass sie noch in der letzten Legislatur im Bundestag mitbeschlossen habe, für wirksam. Die Tarifpartner nutzten den Rahmen für einen flexiblen Renteneintritt, der sich den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer anpasse. In der Vereinbarung verpflichten sich die Arbeitgeber, monatlich 50 Euro als Zusatzbeitrag für Beschäftigte in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. Die Regelung gilt auf Antrag für Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr. Mit einem freiwilligen Zusatzbeitrag von mindestens 50 Euro pro Monat können auch die Beschäftigten selbst etwas für ihre Rente tun. Das Ergebnis: Die Abschläge sinken bei vorzeitigem Renteneintritt, beziehungsweise die Rente steigt bei Beschäftigung bis zum regulären Renteneintritt. Dieser Tarifabschluss könnte wegweisenden Modellcharakter für das gesamte Bundesgebiet bekommen.

 

Niedersachsen: Warnung vor Salmonellen in Eiern

Das Land Niedersachsen warnt vor Eiern aus ökologischer Erzeugung, die mit Salmonellen verunreinigt sein könnten. Die Bioeier stammen von der Eifrisch-Vermarktungs GmbH in Lohne im Landkreis Vechta. Sie wurden in mehreren Supermärkten wie Penny, Kaufland, Aldi, Lidl und Real verkauft. Betroffen sind Zehner- und Sechser-Eierpackungen der Firma Eifrisch-Vermarktungs-GmbH und Co.KG aus Lohne in Niedersachsen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 03.07.2018 bis 07.07.2018 mit der Chargennummer 0-DE-0356331, so das Portal «lebensmittelwarnung.de». Salmonellen sind stäbchenförmige Bakterien, die Durchfall, Bauchschmerzen und gelegentlich Erbrechen und leichtes Fieber auslösen können. Bei Säuglingen, Kleinkindern und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem kann es schwere Krankheitsverläufe geben. Weitere Informationen zum Krankheitserreger finden Sie hier: http://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/salmonellen

Niedersachsen: Reformationstag neuer Feiertag!

Der Niedersächsische Landtag hat mehrheitlich zugestimmt, den Reformationstag am 31. Oktober zum arbeitsfreien Feiertag zu machen. Mit 100 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat das Parlament dem Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zugestimmt, den Reformationstag als Feiertag einzuführen. Zuvor hatten die Fraktionen über mehrere Änderungsanträge abgestimmt, die andere Feiertage vorsahen. Zum Beispiel der Buß- und Bettag, der Internationale Frauentag am 8. März oder der Europatag am 9. Mai. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die heimische Abgeordnete Anja Piel hatte in ihrem Statement gesagt, der Reformationstag werde für viele Niedersachsen kein Feiertag sein, sondern ein weiterer freier Tag oder gar eine Zumutung. Der Bad Pyrmonter Abgeordnete Ulrich Watermann hatte die breite und kontroverse Diskussion in Niedersachsen um den künftigen Feiertag gewürdigt. 

Barsinghausen: Polizei hat Verdächtigen festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen in Barsinghausen hat die Polizei eine Tatverdächtigen festgenommen. Zeugenhinweise hätten zu dem Verdächtigen geführt, sagte ein Polizeisprecher. Nun werde geprüft, ob sich der Verdacht gegen den 24-Jährigen erhärtet. Zuvor hatte die Obduktion ergeben, dass die junge Frau durch eine massive Gewalteinwirkung gegen den Kopf ums Leben gekommen ist. Hinweise auf ein Sexualdelikt fanden die Rechtsmediziner laut Polizei nicht. Inzwischen steht außerdem fest, dass es sich bei der Toten um eine Jugendliche aus dem Ort handelt.

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