Im Studio: Jan Hampe

Jan Hampe

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Niedersachsen: Landesarmutskonferenz kritisiert neuen Hartz IV-Satz als unzureichend

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Trotz Konjunktur nimmt das Armutsrisiko zu. Jetzt wurde der Hartz IV-Regelsatz erhöht – seit dem 1. Januar gibt es 8 Euro mehr im Monat. Nach Ansicht der Landesarmutskonferenz ist die aktuelle Erhöhung des Hartz IV – Regelsatzes völlig unzureichend. Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen Klaus-Dieter Gleitze sagte, die Erhöhung von 8 Euro im Monat entspreche einem Anstieg um etwa 1,9 Prozent und gleiche gerade die Inflationsrate aus. 190106  Hartz IV bedeute nicht nur Armut, sondern auch Ausgrenzung. Das habe auch schwerwiegende politische Auswirkungen, so Gleitze.  Statistisch sei nachgewiesen, dass Hartz IV-Empfänger kaum eine Chance hätten, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen. Zu kritisieren seien auch die Repressalien, denen Hartz IV-Empfänger ausgesetzt seien. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden und der Regelsatz deutlich erhöht werden. Mittelfristig müsste Hartz IV abgeschafft werden und eine armutsfeste Grundsicherung eingeführt werden, so Gleitze abschließend. Die Landesarmutskonferenz wurde 1995 als ein Zusammenschluß von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gegründet.

Niedersachsen: "Stunde der Wintervögel" 2019

Naturfreunde sind von heute bis zum 6. Januar wieder zum Vogelzählen im eigenen Garten eingeladen. Naturschutzbund (NABU) und Naturschutzjugend (NAJU) Niedersachsen haben zur Beteiligung an der bundesweiten Aktion "Stunde der Wintervögel" aufgerufen. Noch sei offen, wie sich das Jahr 2018 auf die Vogelwelt ausgewirkt habe, hieß es in dem Aufruf. Einerseits habe die Dürre vielen Vögeln zu schaffen gemacht, andererseits trügen wilde Bäume und Sträucher durch den warmen Sommer auch besonders viele Früchte. Die Ergebnisse der eigenen einstündigen Zählung können online oder telefonisch an den Nabu gemeldet werden. Informationen zur Teilnehme gibt es im Netz unter www.nabu.de 

Niedersachsen: Ältere Mütter und Väter ohne eigene Rente, sollten jetzt Erziehungszeiten melden

Wenn zwei Kinder erzogen wurden besteht Anspruch auf eine eigene Rente: Vor allem ältere Hausfrauen, die kaum Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab Januar eine gesetzliche Alterssicherung erhalten. Dafür müssen sie ihre Erziehungszeiten beim Rentenversicherer melden und die Rente beantragen, teilte die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover jetzt mit. Für eine Altersrente müssen mindestens fünf Beitragsjahre im Rentenkonto gespeichert sein. Das können auch Kindererziehungsjahre sein. Diese Erziehungszeit erhöht sich ab Januar für viele Mütter und Väter: Dann werden für jedes vor 1992 geborene Kind zweieinhalb Jahre im Rentenkonto gespeichert statt – wie bisher – nur zwei Jahre. So reichen schon die Erziehungszeiten für zwei Kinder aus, um eine Rente zu bekommen. Für alle, die bereits eine Rente erhalten oder beantragt haben, gilt: Ihre monatlichen Einkünfte erhöhen sich für jedes vor 1992 geborene Kind um gut 16 Euro. Wer neu in den Ruhestand geht, bekommt den Mehrbetrag bereits mit der ersten Auszahlung. Mütter und Väter, die schon Rentner sind, werden den Aufschlag bis Mitte des Jahres auf ihrem Konto haben – ohne einen gesonderten Antrag. Der Differenzbetrag aus den vergangenen Monaten wird dann nachgezahlt. Allein Adoptiv- und Pflegeeltern müssen einen Antrag für die höhere Rente bei ihrem Rentenversicherer stellen.

Niedersachsen: Kritik an Vergabeverfahren

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kritisiert das Vergaberecht für öffentliche Bauvorhaben. Das Verfahren sei zu kompliziert und der bürokratische Aufwand für Bewerberfirmen zu groß. Kaum ein mittelständischer Handwerker sei noch in der Lage, das Vergaberecht zu durchschauen, sagt Pressesprecher Thorsten Bullerdiek. Daher seien immer weniger Betriebe gewillt, Angebote für öffentliche Ausschreibungen abzugeben. Zudem verteure das Vergaberecht die Auftragsvergaben um über fünf Prozent. Dieses Geld könnten die Kommunen besser in die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßen und Sportanlagen stecken. Dazu müssten sie aber wieder mehr freie Hand bei Investitionen bekommen.

Niedersachsen: Landesregierung will Paketboten besser schützen

Niedersachsen möchte bei Subunternehmen beschäftigte Paketzusteller besser absichern. Die großen Logistikunternehmen dürften sich der Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) (am Freitag). Ähnlich wie in der Fleischindustrie sollen die großen Unternehmen der Logistikbranche künftig für die Zahlung von Sozialabgaben der Subunternehmen verantwortlich gemacht werden können. Außerdem plant das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zugunsten der indirekt bei den Branchenriesen beschäftigten Paketboten. Ministerpräsident Weil will schärfere Kontrollen, um Ausbeutung und Steuerbetrug zu verhindern.

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