Im Studio: Jan Hampe

Jan Hampe

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Niedersachsen: Die CDU fordert flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Dass die rot-grüne Landesregierung, die von Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit einer verpflichtenden Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nicht anwendet, erweise sich als großer Fehler, kritisiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Bernd Althusmann. Die Christdemokraten fordern, den Rechtsrahmen vollständig auszuschöpfen, um Überlastungen einzelner Kommunen, Bildung von Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen entgegenzuwirken. Die CDU kündigte an sofort nach der Landtagswahl eine flächendeckende Wohnsitzauflage für ganz Niedersachsen durchzusetzen.

Hannover: Kameraaufzeichnungen im Nahverkehr rechtens

Im Nahverkehr von Hannover dürfen die Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (am Donnerstag) entschieden. Die Videoüberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen üstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das Gericht mit. Damit ist Niedersachsens Datenschutzbeauftragte mit dem Versuch gescheitert, die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in Bussen und Bahnen zu unterbinden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Niedersachsen: Philologenverband kritisiert Abordnungen

Seit Schuljahresbeginn, werden immer wieder Gymnasiallehrer an Grundschulen abgeordnet. Für die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist das eine Sache der Solidarität. Der Philologenverband Niedersachsen kritisiert die Abordnungen. Jetzt hätten auch die Gymnasien Probleme bei der Unterrichtsversorgung. Besonders ärgerlich: Die abgeordneten und Lehrerinnen und Lehrer würden an den Grundschulen teilweise nicht einmal sinnvoll eingesetzt, sagt der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen Horst Audritz. Besonders skandalös sei, dass sowohl Schulleitungen, als auch Lehrkräfte offenbar Stillschweigen über Abordnungen und deren Auswirkungen wahren sollen, das forderten zumindest die Behörden, sagt Audritz Derzeit würde es immer noch weitere Abordnungen geben, so Audritz weiter. Der Philologenverband fordert daher Klarheit und Transparenz über die Situation vom Kultusministerium.

Niedersachsen: Vom 1. - 3. September ist in Wolfsburg Tag der Niedersachsen

Der Rattenfänger ist mit einem Sack voller Überraschungen unter den Gästen. Und damit will er die Festmeilen-Besucher schon einmal auf Hamelns „Sagenhafte Weihnachtszeit“ einstimmen. Die Präsentation der Rattenfängerstadt Hameln zum Tag der Niedersachsen in Wolfsburg ist auf dem Vorplatz der City-Galerie zu finden. Unter anderem wird Hamelner Handbrot in einer Hütte frisch gebacken und bei einem Gewinnspiel winkt als Preis eine Teilnahme an einer Führung mit dem Rattenfänger. Informationen zum Tag der Niedersachsen 2017 unter: www.wolfsburg.de/tdn17.

Niedersachsen: Grüne starten Wahlkampf

Die niedersächsischen Grünen haben auf dem Landesparteitag den Wahlkampf zur vorgezogenen Landtagswahl gestartet. Spitzenkandidatin Anja Piel aus Fischbek sagte: Wir kämpfen für ein zweistelliges Ergebnis. Zusammen mit Umweltminister Stefan Wenzel, der Sprecherin der grünen Jugend Niedersachsen Imke Byl und Landwirtschaftsminister Christian Meyer, die die Landesliste anführen, wollen die Grünen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Flüchtlingspolitik, die Fortführung der Energiewende und den Verbraucherschutz kämpfen. Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 15. Oktober stattfinden.

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