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Niedersachsen: Klage gegen LNG-Terminals

Um die Abhängigkeit von russischem Gas möglichst schnell zu verringern, setzt die Bundesregierung übergangsweise vor allem auf verflüssigtes Erdgas, kurz LNG. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen zwei neue Terminals schon zum Jahresende in Betrieb gehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND, will den Bau von Flüssiggas-Terminals verhindern und hat Klage dagegen erhoben. Nicht nur der BUND, sondern auch der NABU, WWF und die Deutsche Umwelthilfe hielten diese Terminals für gesetzeswidrig, sagt die BUND-Kreisvorsitzende Andrea Brenker-Pegesa. Vor der Baugenehmigung sei keine Umweltgruppe in die Planungen mit einbezogen worden und auch die Bürgerbeteiligung sei ausgesetzt worden. Brenker-Pegesa sieht verschiedene Möglichkeiten, um Alternativen zu russischem Gas zu finden. LNG-Terminals seien dafür nicht erforderlich. Es gebe andere Gaslieferanten, die erneuerbaren Energien könnten massiv ausgebaut werden und es könne an der Energieeffizienz gearbeitet werden.

Niedersachsen: "Lehrkräftegewinnungspaket" nicht ausreichend?

Niedersachsens Kultusminister Grant-Hendrik Tonne hat sein „Lehrkräftegewinnungspaket“ vorgestellt. Bewerber für schwer zu besetzende Stellen - zum Beispiel auf dem Land - werden dabei mit einer Prämie zwischen 150,- und 400,- Euro pro Monat angelockt, die zwei Jahre bezahlt werden soll. Außerdem sollen mehr Quereinsteiger und ausländische Lehrkräfte in den Unterricht eingebunden werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Lars Arlt hält das „Lehrkräftegewinnungspaket“ für nicht ausreichend, um den Lehrkräftemangel in Niedersachsen zu beheben. Zwar werde die Zahl der zum neuen Schuljahr zu besetzenden Stellen um 730 auf rund 2300 angehoben, nach Schätzungen von Bildungsverbänden fehlten in Niedersachsen aber 7000 bis 9000 neue Lehrkräfte, so Arlt.

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Niedersachsen: Innen- und Wirtschaftsminister mit Corona infiziert

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover mit. In den vergangenen Monaten hatten sich bereits weitere Kabinettsmitglieder mit dem Virus infiziert.

Niedersachsen: Althusmann fordert Debatte über Strafmündigkeit

Angesichts des gewaltsamen Todes eines 15 Jahre alten Mädchens in Salzgitter hat der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann eine neue Debatte um die Strafmündigkeit gefordert. Die mutmaßlichen Täter sind erst 13 und 14 Jahre alt. Angesichts einer Diskussion über mehr Rechte für Kinder und Jugendliche und über ein Absenken des Wahlalters sei es eine logische Konsequenz, dass Kinder und Jugendliche auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen sollten, sagte Althusmann laut einer Mitteilung. Dazu gehöre für ihn auch die Frage nach der Strafmündigkeit, die in vielen Staaten bereits unter 14 Jahren liegt. Die CDU wolle in der kommenden Legislaturperiode ein Kinder- und Jugendministerium einrichten, das Kompetenzen bündele und auch bei Gewaltverbrechen wie in Salzgitter zügig als Ansprechpartner fungieren könne. In Niedersachsen ist am 9. Oktober Landtagswahl.

Hameln/Elze: Anfrage der Landtagsgrünen nach Löhner Bahn

Die Landtagsgrünen fordern Verbesserungen bei Bahnverbindung von Hameln nach Elze. Seit Jahren würden Verspätungen und Zugausfälle der RB 77 auf der Strecke zwischen Hameln und Elze für Pendlerinnen und Pendler zu Versäumnissen der Anschlusszüge führen, kritisieren die Grünen. Grund dafür sei, neben eng getakteten Fahrplangegebenheiten, vor allem die Eingleisigkeit der Strecke. Die Grünen wollen die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Niedersachsen zu einem Thema im Landtagswahlkampf machen. Sie haben eine Anfrage an die Landesregierung formuliert, in der der Stand der Planungen zur Elektrifizierung der Strecke Hameln-Elze abgefragt wird. Konkret geht es um die Anschlusssicherheit der RB77 in Elze in Richtung Hannover und Göttingen. Auch fragen sie nach den geplanten „Ausweichstellen“ zur Verbesserung der Anschlusssicherheit und nach den Folgen des Deutschlandtaktes für die Strecke Hameln-Elze. Außerdem wollen sie konkret wissen, ob weitere Haltestellen auf der Strecke z.B. „beim Rasti-Land in Benstorf“ geplant sind. Mit einer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen im Landtag wird in ca. vier Wochen gerechnet.

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