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Niedersachsen: Piel kritisiert Weils Klimapolitik

Die heimische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Anja Piel kritisiert Ministerpräsident Stephan Weil für seine Klimapolitik. Die große Koalition aus SPD und CDU komme mit dem Landes-Klimaschutzgesetz einfach nicht voran. In Berlin präsentiere Weil sich als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz mit einem Klimaschutzprogramm, zu Hause in Niedersachsen bremse er das längst fällige Landes-Klimaschutzgesetz, kritisiert Piel. Grund für Piels Kritik: Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge kommt die Große Koalition in Niedersachsen mit ihrem Klimaschutzgesetz unverändert nicht voran, weil etliche Fragen zwischen den Ressorts weiterhin ungeklärt seien.

Niedersachsen: Zeugnissorgen ? Beratungstelefon geschaltet

Ein freudiger Tag für Schüler… Heute ist der letzte Schultag vor den Sommerferien. Das heißt aber auch, dass es Zeugnisse gibt. Sehen die nicht so aus, wie Schüler - oder ihre Eltern - es sich wünschen, kann das Ängste und Nöte auslösen. Zeugnisängste und Sorgen gibt es bei vielen Schülerinnen und Schülern. Für solche Fälle schaltet die Niedersächsische Landesschulbehörde auch in diesem Jahr ein Beratungstelefon. Dorthin können sich sowohl Kinder und Jugendliche als auch ihre Eltern heute am letzten Schultag vor den Ferien mit Fragen und Sorgen wenden. Wer nicht möchte, muss seinen Namen nicht nennen. Das Zeugnistelefon der Landesschulbehörde ist heute am Mittwoch bis 17 Uhr unter der Nummer (0541) 770 46 448 zu erreichen. Unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! können Hilfesuchende die Berater auch per E-Mail kontaktieren.

Niedersachsen: Land fordert verpflichtendes Tierwohllabel

Eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Lebensmitteln, das fordert das Land Niedersachsen vom Bund. Laut Umfragen wünschen sich mehr als 81 Prozent der Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sogenanntes Tierwohllabel auf der Fleischverpackung, das die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Nutztieren anzeigt. Das Landeskabinett hat deswegen am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Das Land Niedersachsen fordert vom Bund einen möglichst zeitnahen Gesetzesentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung. Nach einem Entwurf aus dem Jahr 2018 sind Tierwohlkennzeichen bisher nur auf freiwilliger Basis vorgesehen. Unterschiedliche Kennzeichnungen führen außerdem zu verunsicherten Verbrauchern. Die verbindliche Kennzeichnung, die das Land Niedersachsen fordert, soll neben dem Einzelhandel außerdem für Bereiche wie Gastronomie und Großküchen gelten. Ein verpflichtendes Tierwohllabel müsste von der Europäischen Kommission und der World Trade Organisation (WTO) beglaubigt werden.

Niedersachsen: Kampf gegen Kinderpornografie

Die Polizei Nordrhein-Westfalen verschärft den Kampf gegen Kinderpornografie. Als Konsequenz aus dem Missbrauchsfall von Lügde soll die Polizei in den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken. Die landesweit 47 Kreispolizeibehörden seien aufgefordert worden, ihr Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) heute 18.06.2019 in Düsseldorf. Zugleich schränkte er ein, dass es dabei um eine »Verlagerung« geht. Es könne nur das Personal eingesetzt werden, das da ist, sagte Reul. Die Aufbereitung und Auswertung von Daten werde bis Ende 2020 im Landeskriminalamt zentralisiert. Auf einem Campingplatz in Lügde sollen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder sexuell missbraucht worden sein. Drei Männer müssen sich ab Ende Juni vor Gericht verantworten. Bei den Ermittlungen hatte es Polizeipannen gegeben. Unter anderem waren mehr als 150 Datenträger, die als Beweismaterial dienten, aus einem Polizeiraum verschwunden.

Niedersachsen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine Aufstockung des Kulturetats

Gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden mahnt die Gewerkschaft Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers an seine Blockadehaltung bei Bildungsinvestitionen aufzugeben. Wegen geringerer Steuereinnahmen bildungspolitiche Reformen infrage zu stellen sei der falsche Weg, so GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Die Verhinderungs-Politik gefährde den Bildungsstandort Niedersachsen. Die GEW fordert unter anderem ein deutliches Zeichen für eine gerechte Bezahlung. Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen müssten endlich genauso bezahlt werden wie an anderen Schulformen, so Pooth weiter.

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