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Niedersachsen: Brexit-Hotline wird gut angenommen

Die am 1. März freigeschaltete Brexit-Hotline des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten wird gut angenommen. In den ersten fünf Tagen von Freitag vergangener Woche bis gestern, 7. März, wurden 165 Anrufe verzeichnet, also durchschnittlich 33 Anrufe pro Tag. 145 Anfragen konnten direkt am Telefon beantwortet werden. 20 Anrufer trugen so spezielle Anliegen vor, dass die Experten des Ministeriums eingeschaltet werden mussten. Die Hotline ist noch bis zum 30. April von montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0511-120 9777 erreichbar. Der Großteil der Fragen beschäftigt sich mit den Themen Einbürgerung, dem zukünftigen Status britischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland, Reisen ins Vereinigte Königreich sowie Ausbildung, Studium und Praktika in Großbritannien. Zu den speziellen Anliegen gehörten beispielsweise Fragen zu möglichen neuen Regelungen bei der Mitnahme von Haustieren nach Großbritannien, zu Auswirkungen des Brexit auf Rentenzahlungen aus Großbritannien, zu Tagesgeldkonten auf britischen Banken oder auch zu möglichen neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Aerzen: Ministerpräsident besucht Aerzener Brot und Sprachheilkindergarten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist gestern zu Besuch im Flecken Aerzen gewesen. Auf dem Programm stand die Besichtigung der Aerzener Brot und Kuchen GmbH und ein Besuch im Aerzener Sprachheilkindergarten „Burgwiese“. Dort zeigte sich Weil beeindruckt von der Arbeit, die in der Einrichtung geleistet wird. Grundsätzlich sei bei der Umsetzung der Inklusion noch viel zu tun, das sei eine Generationenaufgabe, und noch ein langer Weg. Neben dem Sprachheilkindergarten war der Ministerpräsident auch zu Gast bei der Aerzen Brot- und Kuchen GmbH. Dort besichtigte er die Produktion und traf sich zu einem Gespräch mit der Unternehmensleitung. Ein Thema bei dem Besuch war auch der Wunsch der Unternehmen in ländlichen Gebieten nach mehr Unterstützung durch das Land. Ein großes Anliegen für viele Firmen sei eine gute Infrastruktur für den ländlichen Raum, z.B. beim Breitbandausbau und Mobilfunk, so Weil.

Niedersachsen: Geld für Sportstätten - Kommunen und Vereine können ab sofort Anträge stellen

Die Landesregierung wird in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist das die Vereine im Landessportbund organisiert sind. 80 Prozent der Fördersumme werden an Kommunen in Niedersachsen gehen, die übrigen 20 Prozent direkt an Sportvereine. Insbesondere sollen mit diesem Geld Turn- und Schwimmhallen, aber auch Sportplätze saniert werden. Kommunen und Vereine können sich in der ersten Förderphase bis zum 31. Mai 2019 bewerben, betont der heimische Landtagsabgeordnete Dirk Adomat.

Elze: Verkehrsunfall mit einer tödlich verletzten Person in Gronau

Kurz nach Mitternacht hat sich in Gronau an der Leine ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Bei dem Unfall erlitt ein 56-jähriger Fußgänger tödliche Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle, teilte die Polizei mit. Der Mann kam aus der Innenstadt und wollte eine Kreuzung überqueren. Dabei hatte er offenbar ein Auto übersehen. Der Autofahrer konnte einen Zusammenstoß mit dem Fußgänger nicht mehr verhindern. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Fußgänger alkoholisiert. Die Polizei Elze hat die Ermittlungen aufgenommen.

Niedersachsen: Kritik an Tierwohl-Label

Auch in Niedersachsen gibt es Kritik an dem geplanten Tierwohl-Label, das Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorgestellt hat. Das dreistufige Label soll 2020 eingeführt werden. Ebenso wie Tierschutzorganisationen hat sich jetzt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Christian Meyer aus Holzminden kritisch geäußert. Ein unverbindliches Label diene nicht wirklich der Aufklärung, so der ehemalige Landesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.Die Kriterien für das geplante „Tierwohl-Label seien zu weich, und damit möglicherweise irreführend. Zudem gebe es immer noch das Problem, dass auf Lebensmittelverpackungen oft eine heile Welt dargestellt werde, die über die Realität der Lebensmittelproduktion hinwegtäusche.

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