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Landesregierung will Staatssekretär in Ruhestand versetzen

Die Landesregierung hat heute beschlossen, Staatssekretär Udo Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Gleichzeitig wird geprüft, ob es gegen ihn einen Anfangsverdacht für ein Disziplinarvergehen gibt. Dem Kabinett wurde mitgeteilt, dass derzeit die von Abgeordneten der CDU und der FDP beantragte Aktenvorlage vorbereitet wird. Die Staatskanzlei wies zudem den von einzelnen Oppositionsabgeordneten gegen Ministerpräsident Stephan Weil erhobenen Vorwurf der Lüge zurück. Es gebe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt der Paschedag-Affäre geht es um die Genehmigung eines Audi-A8-Dienstwagens, der dem Ex-Staatssekretär eigentlich nicht zustand. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll diesen aber trotzdem genehmigt haben. So hatte es Paschedag in einem brisanten Aktenvermerk formuliert.

Der FDP-Bundestagskandidat für die Region, Klaus Peter Wennemann sieht zumindest mittelfristig gute Chancen für einen Einzug in den deutschen Bundestag.

Mit Listenplatz 10 sei ein direkter Einzug zwar eher unwahrscheinlich, sagte Wennemann im radio aktiv Gespräch. Dazu müsste die FDP bei der Wahl im September etwa 13 Prozent der Stimmen erhalten. Neben dem Gewinn eines Direktmandats gebe es aber auch die Möglichkeit, über den Listenplatz als Nachrücker in den Bundestag einzuziehen. Die Bundestagswahl ist am 22. September. In der Region treten insgesamt sieben Dierektkandiaten an.

DGB-Aktionen zum Antikriegstag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erinnert zum heutigen Antikriegstag an die Schrecken der beiden Weltkriege. In diesem Jahr setzt sich der DGB mit vierzehn Veranstaltungen zum Antikriegstag in Niedersachsen für Frieden und Solidarität ein, u.a. in Hildesheim und Hannover. Mit Blick auf die Situation in Syrien warnte der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle, vor einer Eskalation im Nahen Osten. Der Antikriegstag sei kein sentimentaler Gedenktag, sondern politisch brandaktuell. Der Krieg in Syrien drohe zu eskalieren. Der DGB rufe alle Nationen auf, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen und militärische Konfrontationen zu vermeiden.

Infektionen mit Rota-Viren seit Jahresbeginn um über 50 % angestiegen

Bis Ende August erkrankten nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts fast 4.000 (3962) Personen an dem gefährlichen Brechdurchfall. Im gleichen Zeitraum 2012 gab es nur rund 2.600 Betroffene. Das teilte die DAK mit. Da vor allem kleine Kinder unter der Magen-Darmkrankheit leiden, rät die Krankenkasse Eltern zur Impfung. Da die Ständige Impfkommission die Schluckimpfung gegen Rotaviren offiziell empfiehlt, erhalten Patienten die Behandlung vermutlich ab November als Regelleistung beim Hausarzt. Damit entfällt die bisherige Kostenerstattung über die Krankenkasse.

Deppmeyer befürwortet Untersuchungssausschuss

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer befürwortet die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Paschedag. Der Ausschuss müsse klären, inwiefern Ministerpräsident Stephan Weil und die Minister, die sich zum Fall des ehemaligen Agrar-Staatsskretärs Udo Paschedag geäußert haben, die Unwahrheit gesagt haben, so Deppmeyer im radio aktiv-Gespräch. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Paschedag am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil dieser im Zusammenhang mit der Bestellung seines teuren Dienstwagens unrichtige Angaben gemacht haben soll. Er gehe davon aus, dass auch Landwirtschaftsminister Christian Meyer nicht mehr lange im Amt sei, so Deppmeyer weiter. CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag kündigten am Freitag an, dass sie einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Landtagssitzung im September beantragen wollen.

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