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DGB begrüßt Landesvergabegesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund – DGB - begrüßt das neue Landesvergabegesetz in Niedersachsen.  Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle sagte, eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge sei ein wichtiges politisches Signal im Kampf gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung. Tölle erinnerte daran, dass die Steuerzahler in Niedersachsen pro Jahr 1,1 Milliarden Euro aufbringen müssten, um niedrige Löhne durch Hartz IV aufzustocken.  Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Wert von 10.000 Euro künftig von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro abhängig zu machen. Industrie- und Wirtschaftsverbände hatten zuvor Bedenken wegen einer Einmischung in die Tarifhoheit sowie Mehrkosten aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwands geäußert.

DB-Reisenzentren morgen geschlossen

Morgen kann es bei den Reisezentren der Deutschen Bahn in Niedersachsen und Bremen aufgrund von Betriebsversammlungen Einschränkungen geben. Die Bahn weist deshalb darauf hin, wer für Donnerstag Fahrkarten braucht, sollte sie möglichst rechtzeitig kaufen. Am Tag der Betriebsversammlungen stehen in den Bahnhöfen für Verbindungsauskünfte und Fahrkartenkauf die DB Automaten zur Verfügung. Darüber hinaus könnten Fahrkarten telefonisch unter der Service-Nummer der Bahn 0180 6 99 66 33 (20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarif bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf) oder auch via Internet unter www.bahn.de bestellt werden.

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien stark gemacht

Es wäre ein ganz falsches Signal der neuen Bundesregierung, wenn sie jetzt energiepolitisch den Weg zurück in die Vergangenheit suchen würde, so Lies. Erneuerbare Energieträger seien in den nächsten Jahren unverzichtbar. Insbesondere die Windenergie spiele eine große Rolle. Hier seien noch große Potentiale vorhanden, die noch genutzt werden müssten, so Lies. Die neue Bundesregierung müsse den Ausbau stärker fördern als die alte.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund unterstützt einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen

Der Städte-und Gemeindebund befürworte ausdrücklich einen Mindestlohn nicht nur für öffentliche Aufträge, sondern für alle Branchen, heißt es in einer Pressemitteilung. Er wende sich aber gegen eine einseitige Verteuerung öffentlicher Aufträge durch das neue Vergaberecht, das den Kommunen erheblich mehr Bürokratiekosten aufbürde. Es wäre wünschenswert, wenn sich der DGB daher ebenfalls für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetze.

Bahnstrecken auf dem Prüfstand

Für eine mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen ist jetzt eine erste Vorauswahl getroffen worden. Aus zunächst 73 Verbindungen wurden 28 Strecken ausgewählt, die näher untersucht werden sollen, sagte Verkehrsminister Olaf Lies. Bis Spätherbst 2014 sollen dann sechs bis acht Strecken feststehen, auf denen tatsächlich wieder Züge fahren sollen. Untersucht werden unter anderem die Strecken Rinteln – Stadthagen, Einbeck – Salzderhelden und Wunstorf – Steinhude. Kriterien für eine Reaktivierung sind, wo Schienenpersonenverkehr wirtschaftlich in die Fläche ausgeweitet werden kann.

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