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Birkner begrüßt Zustimmung zu Endlagersuchgesetz

Niedersachsen FDP-Vorsitzender Stefan Birkner begrüßt die Zustimmung Niedersachsens zum Endlagersuchgesetz, dass in dieser Woche verabschiedet wurde. Das Gesetz stellen einen wichtigen Meilenstein in der Suche nach einem Endlager dar. Allerdings sei bei den vorhergehenden Beratungen deutlich geworden, dass die Formulierungen des Gesetzes in der niedersächsischen Regierungskoaltion nicht unumstritten seien, so Birkner. So würden einzelne Abgeordnete der Grünen das Gesetz in dieser Form ablehnen. Das entspreche nicht der Darstellung des Ministerpräsidenten, der einen anderen Eindruck vermittelt habe, so Birkner.

Grüne fordern neue Lösungen im Umgang mit den Abwässern aus der Kaliproduktion

 Es müsse schnellstmöglich Schluss sein damit, diese Werra und Weser zuzuführen oder in die Erde zu pumpen, so Volker Bajus bei einem Treffen der Grünen Landtagsabgeordneten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wer langfristig Arbeitsplätze sichern wolle, müsse in den technischen Umweltschutz investieren. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen für seine Aktionäre Rendite erwirtschafte, der Gemeinschaft aber einen kranken Fluss hinterlasse, so Bajus weiter. Die K+S AG fördert Kalium, einen wichtigen Pflanzennährstoff für die Landwirtschaft. Bei der Förderung entstehen jährlich 10 bis 15 Millionen Tonne feste Abfälle, die zu Halden aufgeschüttet werden, dazu kommt etwa die gleiche Menge an Abwässern.

Beschäftigte der Postbank-Filialen streiken

Seit 14 Uhr streiken Beschäftigte der Postbank-Filialen in Bremen, Braunschweig und Hannover. Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hat heute (05.07) zu einem halbtägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund des Tarifkonflikts sind Verhandlungen zu einer modernen Vergütungsstruktur und zu mehr Entgelt. ver.di fordert unter anderem für die 5.500 Tarifbeschäftigten des Unternehmens – welches mehrheitlich durch die Deutsche Bank beherrscht wird – 6,5 Prozent mehr Geld sowie für die Auszubildenden 75 Euro mehr im Monat. Die Postbank Filialvertrieb AG hat rund 9.500 Beschäftigte. Sie ist ein Tochterunternehmen der Postbank AG und betreibt bundesweit rund 1.000 Filialen, in denen Finanz- und Postdienstleistungen angeboten werden.

kommunen sollen Betreuungsgeld umsetzen

Das Land Niedersachsen will die Aufgaben zur Umsetzung des Betreuungsgeldes an die Kommunen übertragen. Das hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Mit dem Betreuungsgeldgesetz führt der Bund zum 1. August 2013 eine neue Leistung ein. Das Betreuungs­geld stehe zwar im Widerspruch zu  familienpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre, dennoch setze Niedersachsen geltendes Bundesrecht selbstverständlich um, so Niedersachsens Sozial- und Familienministerin Cornelia Rundt. Niedersachsen hatte bereits im März 2013 eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes gestartet. Ziel war es, die dafür eingeplanten Finanzmittel für den weiteren Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für unter dreijährige Kinder einzusetzen.

Landesregierung will in Betreuungsangebote investieren

In Niedersachsen sollen 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Dafür hat sich das niedersächsische Kabinett gestern ausgesprochen. Im Haushaltsjahr 2014 sollen dafür rund 9 Millionen und mittelfristig fast 80 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt werden. Außerdem sollen Ganztagsschulen in Zukunft besser ausgestattet werden. Bislang gibt es 400 mit einem vollständigen Ganztagszuschlag ausgestattete Ganztagsschulen. Außerdem wurde eine Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde pro Woche beschlossen.

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